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Die ProTestNote: Synchronisation der Landtagswahlen mit den Bundeswahlen

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Zusammenfassung	Synchronisation der Landtagswahlen mit den Bundeswahlen
Motivation	Es scheint so zu sein. Die Bundesregierung findet sich ein Jahr lang in die Regierungsinstrumente ein, im zweiten Jahr kann sie handeln, im dritten und vierten Jahr kommt es wieder zu massiven Störungen durch die Landtagswahlen, die natürlich das Handeln der Bundesregierung einschränkt. Auch die Große Koalition wird das erleben. Sobald die Landtagswahlen und die neue Bundestagswahl einsetzt, ist aller Handlung Ende. Der Vorschlag, synchronisieren wir die Bundestagswahl mit der Landtagswahl und lassen die Regierung dann doch einmal handeln ohne permanente Störer zu setzen.
ProTestNote an:	Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat
Themenbezug	Reform des Staates
Regionalbezug	---
Startdatum	16.08.2006 20:47:30
Pro	96
Contra	49
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	4,05
Ihr Kommentar	---
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Empfangen am

Votum

Ihr Kommentar

17.08.2008 22:25:58
Thomas Kleitz(Wechselwähler)

contra

Ich empfinde es nicht als Störung, wenn während einer Legislaturperiode eine Landtagswahl stattfindet. Im Gegenteil, es ist eher Motivation einmal wieder den Bürgern Zugeständnisse machen "zu müssen"!
Gerade hier können auch einmal "Denkzettel" verteilt werden, wenn man mit der Arbeit der aktuellen Regierung nicht zufrieden ist. Die letzte NRW-Wahl war ein bestes Beispiel dafür.

23.07.2007 20:22:37
Gunnar Schurich(FDP)

contra

Demokratie darf nicht rationalisiert werden. Insoweit ist der Vorschlag ab zu lehnen. Wahlen sind ebenso wie der Wahlkampf kein "notwendiges Übel". Zerren wir doch den Mangel an Tätigkeit in die Öffentlichkeit. Fragen wir doch mal nach den Langzeit-Konzepten, statt uns mit Wahlversprechen für die nächste Legislaturperiode zufrieden zu geben. Auch die Wähler sollten den anstrengenderen Weg der Mittel- und Langfristigkeit gehen. Ich für meinen Teil mache das, besonders in den eigenen Reihen.

02.05.2007 14:28:36
Hans-Ulrich Neumann(Unabhängige Kandidaten, Freie Wähler)

pro

Die Zusammenlegung von Wahlterminen ist vor allem auch eine Kostenfrage.

13.02.2007 15:08:06
Christian Bundt(Wechselwähler)

pro

Ja, die ProTestNote spricht mein Bedürfnis aus. Dann können sich die Politiker endlich während der kompletten Legislaturperiode wieder auf ihre Ziele konzentrieren - wobei ich bezweifel, daß sie es überhaupt wollen ...

16.01.2007 07:14:08
Bernd Schmieder(Wechselwähler)

pro

eigentlich sinnlos, hier zu schreiben. Selbst durch Nichtwahl kann man nicht einwirken...

10.01.2007 02:18:11
Günther Pfeifer

pro

Damit unsere Herren Politiker mal das machen wofür sie bezahlt werden, nämlich das Volk zu vertreten anstelle von Wahlkampf

20.10.2006 15:15:55
Günter Haberland

contra

Synchronisation der Landtagswahlen mit den Bundestagswahlen im Sinne von Gleichzeitigkeit halte ich für denkbar unglücklich, weil dann die bundespolitischen Themen alle landespolitischen überstrahlen. Den Permanentwahlkampf kann man auch vermeiden, wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden, aber getrennt von der Bundestagswahl.

14.09.2006 10:25:09
Torsten Buller

pro

Ein wichtiger Vorschlag, um Deutschland wieder handlungsfähig zu machen! Da sich Bundespolitiker immer stärker auch in die Wahlkämpfe auf Landesebene "einbringen" und auch die Wähler immer weniger zwischen Landes- und Bundespolitik in Ihrer Stimmabgabe differenzieren, haben wir in Deutschland quasi ständig Wahlkampf. Und das mit der Konsequenz, dass wichtige Entscheidungen immer nur dann getroffen werden, wenn nicht irgendeine Wahl davon betroffen ist - weil man sonst ja Macht verlieren könne. Es geht nicht mehr um richtige Entscheidungen, sondern um Machterhalt. Daher ist die Bündelung der Wahlen ein wichtiger Schritt der Reformation unseres Staates.
Falls Koalitionen zerbrechen und zwischenzeitlich Neuwahlen notwendig sind, dann werden die Parlamente nur für die Restlaufzeit bis zum nächsten "Hauptwahlgang" gewählt. Oder man findet andere Möglichkeiten für eine Übergangsregierung.

11.09.2006 08:30:31
Sascha Morr(Die Linke/PDS)

contra

Es ist schon gut so das die Bundestagswahlen zeitlich von den Landtagswahlen getrennt sind. Am besten unter der Voraussetzung das Bundes- und Landesaufgaben soweit als möglich klar getrennt sind und die Opposition im Bundestag die Mehrheit der Länderregierungen stellt. Allerdings ist besonders letzteres nicht machbar da die Bundesregierung ja von einer großen Koalition geprägt wird was meiner Meinung nach für alle auf Dauer nur Nachteile bringen kann.

2006-09-26 13:56:44 von Matthias Beck(Wechselwähler):
Bitte hier lesen.
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,439283,00.html

Am besten wir fangen gleich an mit dem Steine werfen, Autos verbrennen und Politiker an die Wand stellen!

2006-09-13 07:39:43 von Sascha Morr(Die Linke/PDS):
Die zeitliche Trennung ist aus dem Grund vorteilhaft da wir in Deutschland außer über direkte Wahlen keine Möglichkeit haben relativ direkt auf die Politik Einfluß auszuüben (Auch wen es zwischen den beiden großen Parteien was das Profil angeht keinen wirklich großen Unterschied mehr gibt). Wen es eine zeitliche *Gleichschaltung* gibt erhält der Bürger keine Möglichkeit auf diesen Weg den Parteien zu zeigen was er von ihrer Politik hält. Klar ist das es zu einer weitgehenden Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern kommen muß, den diese fehlende Entflechtung hat schon mehr als nur einmal die größten Probleme gebracht. Was das Thema Rücksicht nehmen betrifft handelt es sich in meinen Augen um ein generelles Problem, daß man seitens der Politik unfähig ist dem einfachen Bürger die Ziele der eigenen Politik und die Notwendigkeit der angewandten Mittel zu vermitteln. Mag auch daran liegen das unser Staat in weiten Teilen absolut untransparent ist und jedes Jahr Unmengen von Geld aus dem Fenster wirft.

PS. Ich hoffe der Kommentar landet jetzt an der richtigen Stelle da ich das System hier irgendwie nicht so recht durchschaue.

2006-09-12 08:47:19:
Warumist die zeitliche Trennung vorteilhaft, welchen Zweck erfüllt das? Der logistische Aufwand ist doppelt. Während der Legislaturperiode der Bundesregierung wird die Arbeit der Bundesregierung permanent erschwert durch Landtagswahlen - auf deren Rücksicht man natürlich nicht mehr handlungsfähig ist. Sicherlich kann ein starkes Intervenieren des Bürgers über Landes"protest"wahlen nicht mehr stattfinden. Dafür kann eine Regierung dann ihr Programm zumindest über einen bestimmten Zeitraum durchführen und den Erfolg (oder Misserfolg) vielleicht noch selber feststellen. Mutige Entscheidungen sind unter Beibehaltung des derzeitigen Systems aus meiner Sicht nicht zu erwarten, vor dem Hintergrund der immer schneller fortschreitenden Globalisierung ist das aber wohl nicht zu vermeiden (siehe auch den aktuellen Spiegel Titel).

04.09.2006 00:12:51
Matthias Beck(Wechselwähler)

pro

Das würde das Land weit nach vorne bringen. Eine Wahljahr mit fast allen Wahlen, wäre auch eine Alternative. Außerdem Bund und Länder nur alle 5 Jahre wählen lassen. Das reicht dicke!!!

08.11.2007 19:50:44
Stefan Baier(Demokraten)

pro

Diese Entflechtung wäre nicht nötig, wenn die Kompetenzen der Bundesregierung und der Landesregierungen entflochten wären. Es ist oft so, daß Wähler in einer Landtagswahl der Bundesregierung einen Denkzettel geben.
Deshalb: Entflechtung von Kompetenzen ist zusätzlich dringend geboten.

2006-09-14 10:07:18 von Torsten Buller:
Aber gerade dieser "Denkzettel" ist ja gerade das unsinnige. Dann werden ja in den Ländern gerade keine Länderinteressen mehr vertreten (und vom Volk gewählt), sondern es wird lediglich auf Bundestrends geschaut. Dann sollten wir die Länderparlamente auflösen und per Nachwahlen auf Bundesebene dort Einfluss nehmen können (wie auch immer so etwas aussieht).
Nein, meiner Meinung nach ist es insbesondere wichtig, dass in den Bundesländern wie lokalen Politik gemacht wird und nicht die Vorgaben der Bundesgremien der einzelnen Parteien Vorrang haben.

2006-08-22 15:23:26:
Die Entflechtung wäre eine dankbare Lösung. Leider erscheint sie weit entfernt, eine politische Umsetzung zu finden. Wäre eine Synchronisation der Urnengänge nicht bis dahin die praktikable Lösung?

21.08.2006 13:34:36

pro

Wenn die Wahlen gleichzeitig währen, könnten die Politiker sich den Rest der Mandatszeit auf ihre Politik konzentrieren, statt sich um Imagepflege (für sich und Anderer) zu kümmern.


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Abschaffung der GEZ (Mittlere Relevanz:4.09)

Verbesserung des Vermieterschutzes durch Regelungen gegen Mietnomaden und kriminelle Mietschuldner (Mittlere Relevanz:4.41)

Den Beamtenstatus für diverse Berufsgruppen abschaffen. (Mittlere Relevanz:4.25)

Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft für Unternehmungen (Mittlere Relevanz:4.25)

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