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Die ProTestNote: Abschaffung der GEZ

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 ProTestNote 
Zusammenfassung Abschaffung der GEZ
Motivation Die GEZ ist ein sich selbsterhaltendes System. Sie zieht Geld ein mit dem aufwendige Internetplattformen erstellt werden zu deren Betrieb noch mehr Geld benötigt wird. Abgemeldete Personen werden mit Briefen auf Kosten der anderen Zahler traktiert. Und das um angeblich "unabhängige" Fernsehprogramme zu erstellen - was durch die kürzlichen Skandale um Schleichwerbung in SitComs widerlegt wird. Jetzt soll sogar jeder zahlen dessen überfrachtetes Handy UMTS nutzen kann oder das WAP-tauglich ist. Und jeder, der einen "internettauglichen" Computer besitzt außer er hat schon einen Fernseher angemeldet. Das ist wie die Einführung eines "Zwangsfernsehens"! Unnötig wie überflüssig denn "unabhängig" ist hier schon lange kein Sender mehr!
ProTestNote an: Bundesregierung/Bundesländer
Themenbezug GEZ Gebühren
Regionalbezug --- 
Startdatum 25.07.2006 22:50:34
Pro 430
Contra 57
Ihre Stimme kein Votum
Mittlere Relevanz 4,09 
Ihr Kommentar ---
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Alternative ProTestNoten Pro Contra
Abschaffung der GEZ  186  17 
Bürgerabgabe für unabhängigen Journalismus statt Abschaffung der GEZ  25  25 
Abschaffung GEZ - Steuerfinanzierung des öffentl.-rechtl. Rundfunks - Neugestaltung der Rundfunkaufsicht (Alternative 4)  34 

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     Geplante Aktionen (bitte ergänzen Sie)      alle Aktionen als RSS
    Aktionstermin, Zusammenfassung, Motivation    

     
    Kampagne: Ich verzichte auf mein Handy und/oder auf meinen Computer
    Was würde / könnte passieren, wenn sich "irgendwann" einmal eine Aktion / Kampagne

    "Ich verzichte auf mein Handy und/oder auf meinen Computer"

    "konstituieren" würde?



    Was wäre, wenn allen entsprechenden Sendungen ein "Erklärung" mit beispielsweise folgendem Text beigefügt wäre?


    Liebe GEZ,

    ich habe gehört, dass ich ab 01. Januar 2007 "Fernsehgebühren" auf mein Handy und auf meinen Computer zahlen soll.

    Da ich ein solches Verlangen für unverschämt halte und nicht gewillt bin, mich auf diese Weise "abzocken" zu lassen, schenke ich Ihnen hiermit mein Handy / meinen Computer.

    Freundliche Grüße

    **********************************************************************************

    Quelle: http://www.openbc.com/go/invita/3263606 -> https://www.openbc.com/cgi-bin/forum.fpl?op=showarticles&id=2250709&offset=32
    von Helmut Krause
    (Derzeit 7 Unterstützer)

       

     
    Hier noch "für alle Fälle" die korrekte Anschrift der GEZ :-) :
    Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (DLR)
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln
    von Helmut Krause
    (Derzeit 7 Unterstützer)

       

     
    Aktion "Gewerbetreibende gegen GEZ"
    Heise berichtet von einer Verfassungsbeschwerde gegen gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/71556

    Sie können diese Meldung kommentieren oder sich bei

    http://www.stopptgez.de/

    mit Name, Homepage und Firmenloge in eine Protestliste eintragen.

    2643 Unternehmer haben sich in diese Liste schon eingetragen.
    von Helmut Krause
    (Derzeit 13 Unterstützer)

       

     
    Prozesslawine gegen GEZ
    Bei openBC wird derzeit die Frage diskutiert, ab wie vielen "gefakten" Anmeldungen

    - A meldet aus Protest gegen die ab Januar fällige "Fernsehgebühr" auf PCs und Handys z.B. den Hund seines Nachbarn B als "gewerbetreibenden Besitzer eines GEZ-pflichtigen Handys und/oder PC" bei der GEZ an -

    die GEZ die Vollstreckung der neuen Gebühr einstellen würde.


    https://www.openbc.com/cgi-bin/forum.fpl?op=showarticles&id=1764978&offset=1350

    (ggf. vorher kurz kostenlos anmelden unter http://www.openbc.com/go/invita/3263606)


    von Helmut Krause
    (Derzeit 10 Unterstützer)

       

     
    Dringende Warnung an alle GEZ-Beauftragten online gestellt
    Seit dem 04. Januar 2007 ist hier

    www.xing.com/app/forum?op=showforum&id=46917

    bzw. hier www.seminare-arbeitsrecht.de/humor/dringende_warnung_an_alle_gez_beauftragten.html

    eine "Dringende Warnung an alle GEZ-Beauftragten" online.

    (ggf. müssen Sie sich vorher kurz kostenlos anmelden unter www.openbc.com/go/invita/3263606)

    Unter www.xing.com/app/forum?op=showarticles&id=3205094

    bzw. www.seminare-arbeitsrecht.de/humor/gez-galerie.html

    können Sie nachsehen, welche "berühmten" Haustiere bereits bei der GEZ angemeldet wurden.

    von Helmut Krause
    (Derzeit 8 Unterstützer)

       

     
    Informationen zur GEZ PC-Gebühr und öffentlich rechtlichem Rundfunk
    Rundfunkgebühren 2006: 7,28 Milliarden Euro!!
    http://www.gebuehrenstop.de

    Unterstützung durch Eintragung in die Linkliste.


    GEZ nimmt Freiberufler und Selbstständige ins Visier
    http://www.gebuehrenstop.de/go?id=1328&artikel=GEZ-nimmt-Freiberufler-und-Selbststaendige-ins-Visier
    von Jochen Ortwein
    (Derzeit 3 Unterstützer)

       

    Das Tagebuch zur ProTestNote

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    Was haben Sie erlebt? Was andere erlebt haben! Erzählen Sie als Webredakteur über Wissenswertes zu dieser ProTestNote. Bitte beachten Sie, dass das Tagebuch nur für Erlebnisschilderungen eingerichtet ist, bitte stellen Sie keine Kommentare ein.
     Tagebucheinträge      alle Tagebucheinträge als RSS
    vom  Bericht   
    23.07.2007 21:37:19  Gibt es einen Unterschied zwischen Landesrundfunkanstalt und GEZ? Nein!
    Bei einer Anfrage an den Hessischen Rundfunk zur Handhabe der Gebühr betreffs UMTS Handy signierte ich meine Mail mit meinem vollständigen Namen. Reaktion des HR:

    Sehr geehrter xxxx,

    Ihre Mail vom 18.07.2007 haben wir erhalten.

    Bitte teilen Sie uns Ihre vollständige Anschrift und / oder
    Teilnehmernummer mit.

    Wir sind gerne zur Auskunft bereit, jedoch bitten wir Sie um
    Verständnis, dass wir anonyme Mails nicht beantworten können.

    Mit freundlichen Grüssen
    Hessischer Rundfunk
    Rundfunkgebühren
    Bertramstr. 8
    60320 Frankfurt

    ------------------
    Keine Adresse, keine Auskunft. So läuft das.
    Wie war das noch gleich mit dem Datenschutz??

    Muss man sich nicht gefallen lassen!
    Infos zur PC-Gebühr und öffentlich rechtlichem Rundfunk
    http://www.gebuehrenstop.de
     
    14.01.2007 00:05:41  Die GEZ-Gebühren und die Finanzierung des Öffentlichen Rundfunks sind mehr oder weniger "einsame Entscheidungen" der "Länderfürsten" in den 16 Bundesländern. Die Behauptung diverser Berufspolitiker eine "gelebte Demokratie" tatsächlich auch vorzuleben, kann allenfalls ein müdes Lächeln hervorrufen.

    Damit auch mal Lachsalven für "Stimmung" sorgen hier eine Top-Satire zu Programminhalten, öffentlicher und privater Rundfunk und natürlich - die liebe GEZ... ;-). Aus den "Tiefen" des Internets ausgegraben:

    Wenn die GEZtapo dreimal klingelt...
    https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles&id=3229679&articleid=3280226#3280226

    Viel Vergnügen!

    Ralf Zielonka (CDU)

    P.S.: Den Link dürfen Sie ruhig an Freunde & Bekannte weiterempfehlen... :-)

    P.P.S.: Werden Sie Mitglied im "Querdenkerforum":
    https://www.xing.com/app/network?op=home&tab=1&name=querdenkerforum
     
    10.10.2006 10:52:59  Die GEZ ist immer oben auf. Sie schreibt sogar Briefen, wenn man bereits das Vertragsverhältnis gekündigt hat. Die Briefe sind sehr klar formuliert und man ist sich bewusst, dass man ein Schuldverhältnis hat - wie natürlich im zwischenmenschlichen Verhältnis mit der GEZ gewohnt - ohne Leistungserbringung seitens der GEZ.

    Die Briefe (anscheinend 3 im Jahr) wechseln von "aufklärend" über "dringlich" bis "nervend" und fordern im Wesentlichen nur, dass man eine Auskunft darüber erteilt, dass man kein GEZ pflichtiges Gerät betreibt. Dabei unterschlägt das Schreiben in einer Wortklausel, dass man gar nicht auskunftspflichtig ist.

    Bitte tun Sie sich einen Gefallen - lächeln Sie und ignorieren Sie den Unsinn, den die GEZ schreibt. Und wehren Sie sich hier auf www.ProTestNote.de, indem Sie möglichst viele Menschen zur Abstimmung bringen - bis wir dieses Geschwulst erledigt haben.
     

    Stimmen zur ProTestNote

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    Empfangen am Votum Ihr Kommentar
    09.03.2008 10:46:26 
    pro  Die GEZ hat sich überlebt. Sie sollte aufgelöst werden da diese Bürokratie überflüssig ist. Der öffentliche Rundfunk sollte sich selbst finanzieren, d.h. über feste Zuschüsse vom Staat und Werbung wie bisher.
    Die jetztige Programmvielfalt ist nicht notwendig. Das Ziel sollte sein, den Bürger über die wichtigsten Nachrichten zu informieren, aufwändige Produktionen sind dagegen nicht notwendig.

     
    17.11.2007 08:40:50 

    pro  Kennt irgend jemand den Nutzen der GEZ??? Die kostet doch nur jeden Geld, der sich erlaubt ein Radio oder einen Fernseher zu haben und das sind Geräte, die man ja schließlich auch erstmal bezahlen mußte - und dann soll man weiter bezahlen, um diese Geräte auch NUTZEN zu DÜRFEN. Das gibt es NUR in Deutschland.

    2007-11-17 15:56:57 von Helmut Krause:
    Genau so gut könnten Sie die Frage stellen:

    Kennt irgend jemand den Nutzen des Metzgers für das Schwein? ;-)

    Die GEZ soll nicht uns nützen, sondern der politischen Klasse!

    Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere (Widerstands-)Kräfte bündeln und uns wehren.

    Wie wäre es mit einer Kampagne "Wir verändern Deutschland!"?

    vgl.: http://rakrause.blogspot.com/



     
    08.11.2007 18:14:46 
    Peter Deumelandt
    contra  ich bin gegen die Abschaffung der GEZ, aber sehr für eine Veränderung oder auch Vereinfachnung der Erhebung. Ich bin der Meinung das Deutschland mehr braucht als unser Privatfernsehen. Wie das Programm und der Umfang gestaltet werden soll, muss an anderer Stelle geklärt werden.

    2007-11-09 19:04:31 von Peter Deumelandt:
    Hallo Herr Baier,
    die Frage ist doch, wie wir das bestehende System verändern können, Und da ist die Aussage abschaffen und dann mal sehen, nicht zielorientiert.
    Wie ich auch geschrieben habe, bin ich wirklich sehr für eine Veränderung des Gebühreneinzugs und ich finde auch die Höhe unangemessen. Ich finde es auch unerträglich, dass meine Eltern 3 Jahre nach meinem Auszug, obwohl ich an meinem jetzigen Wohnort GEZ-Gebühren bezahle, noch mit Briefen für mich bombadiert werden.(Obwohl ich den Sachverhalt schon 3-mal schriftlich erläutert habe!!) Aber trotzdem brauchen wir (ich zumindest) ein gutes und unabhängiges Programm, welches nicht auf die Wirtschaft angewiesen ist. Das vieles auch schief läuft, darüber besteht kein Zweifel, aber das Ziel sollte es sein das bestehende System zu reformieren, mehr zu Inhalten, weniger zur "Quote". Ein wirklich informatives und aufklärendes Fernsehen zu vernünftigen Preisen, gepaart mit ein paar guten werbefreien Radiosenden.

    Aber abschafen der GEZ ist kontraproduktiv

    Viele Grüße

    Peter Deumelandt

    P.S.: Meine Kinoempfehlung: Am 16.11.07 startet Free Rainer.

    2007-11-09 09:34:31 von Stefan Baier(Demokraten):
    Hallo Herr Deumelandt,
    erst mal Geld eintreiben und dann mal sehen was man damit machen kann...
    das haben wir ja nun wohl lange genug gehabt.
    Andersherum sollte es laufen: Erst darüber abstimmen, was der öffentlich rechtliche Rundfunk für Aufgaben hat, und sich dann über die Finanzierung unterhalten.
    Was meinen Sie?

    Gruß, Stefan Baier

     
    11.10.2007 11:54:38 
    Gunnar Reuscher(Demokraten)
    contra  Die GEZ kann abgeschafft werden da im Fernsehen fast nur Werbung zu sehen ist.

    2007-11-09 09:36:12 von Stefan Baier(Demokraten):
    Sie meinen wohl pro, oder?

     
    27.09.2007 17:51:23 
    Ariane Sandau(CSU)
    pro  Noch mehr kostenlose Aufklärung über die GEZ. Nicht jeder hat das Geld sich Bücher darüber zu
    kaufen.

     
    10.09.2007 16:38:06 

    pro  Lieber Decoder oder Pay-per-View! Das ist gerecht! Wer schaut, muss zahlen - wer nicht schaut, muss auch nicht zahlen! Sie bezahlen ja auch keine Autowerkstatt, wenn sie kein Auto haben!

    2007-09-11 17:35:10 von :
    Gerade heute sind sehr kritische Leserbriefe zur GEZ in der F.A.Z. abgedruckt worden. Mit freundlichen Grüßen, Joachim Lund bv

     
    15.08.2007 10:41:56 

    pro  Sehr geehrte Damen und Herren,

    bei mir war folgender fall: im Jahr 2003 meldete ich die GEZ ab und beglich die Restschulden, im Jahr 2004 sollte ich dann ca. 145€ nachzahlen ich hab Rot gesehen, und bis Heute (2007) nichts mehr bezahlt, seh ich auch nicht mehr ein, ich nehm das Geld mit in mein Grab. Dieser mist muß endlich aufhören.

     
    07.08.2007 17:53:01 
    Hans-Rainer Bergmann
    pro  Rundfunkanstalten sollen wirtschaftlich arbeiten, deshalb gehört die GEZ agbeschafft!

     
    26.07.2007 22:50:47 

    pro  Ich nutze NICHTS von dem was, von den Geldern bezahlt wird, muss aber dennoch blechen, weil ich Geräte besitze, die Theoretisch dafür geeignet wären öffentlich rechtliche Sender zu empfangen. Das seh ich nicht ein.

     
    01.07.2007 00:21:29 
    Holger Giesler(MUT - Mensch Tier Umwelt)
    pro  die bürger sollen selbst entscheiden können, welchen sender sie sehen wollen. die gez ist leider berechtigt die gebühren zu verlangen, man hat keine wahl als bürger. ich kann nicht NEIN sagen weil ich die ganzen programme nicht sehen möchte, wofür die gez 17,03 euro im monat verlangt. ich bezahle lieber den kabelanschluss, weil es dort viel programme gibt, die ich auch sehen möchte, da habe ich die wahl. gez ist für mich nichts anderes als abzocke an dem bürger.

    auch wenn 80% der bürger dagegen sind die gez gebühren ab zu schaffen, werden wir es nicht schaffen.....denn unsere politiker wissen, wie schlau wir sind als masse.

     
    26.05.2007 23:58:34 
    Gunnar Schurich(FDP)
    pro  Liebe Leser
    Die Gebühren selbst sind weniger zu kritisieren als die Einzugszentrale. Gerne werden beide in einen Topf geworfen. Grundsätzlich ist es nicht nur wegen der Verankerung in unserer Verfassung zu begrüßen, wenn ein Teil des Informationsmanagements als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen ist. Allerdings muss über eine andere, als gerchter empfundene Art der Finanzierung nach gedacht werden. Dabei muss mit Augenmaß vor gegangen werden. Dies fehlte bei der letzten Gebührenerhöhung völlig. So wurden UNternehmen und Freiberufler dafür bestraft, zum Informationsaustausch über das Internet geeignete Endgeräte nutzen zu müssen, weil der Staat die Nutzung verlangt,; z.B. bei der Steuer. Manchmal wünsche ich mir eine solche Idee für Unternehmen: Abhängigkeiten erzeugen und sich diese dann an anderer Stelle bezahlen zu lassen. Diese äußerst unverschämte und auch unlogische Vorgehensweise führt zu immer mehr Unwilligkeit, auch notwendige Abgaben zu erledigen. Aus der Unwilligkeit folgt schnell das Vergehen oder gar eine strafbare Handlung viel größeren Ausmaßes. Beispiele gäbe es in Hülle und Fülle.

     
    02.05.2007 22:17:56 

    pro  Ob ich das noch erlebe, schön wäre es ja, ohne GEZ Die haben doch Angst weil sie sonst zu machen können.

     
    26.03.2007 08:32:07 
    Ernst Pommer
    pro  GEZ ist Vertauensbruch und gehöhrt aufgelöst

     
    23.03.2007 04:57:18 
    Andreas Kauffmann(Wechselwähler)
    contra  Ich muss jetzt immer in ein Internetcafe oder sonstwo hin um surfen zu können oder meine E-Mails empfangen/senden zu können. Aufgrund des neuen Gesetzes musste ich mein Telefonanschluss kündigen, da ich ja sonst ein Internetfähigen PC hätte und somit Gebühren an eine Einrichtung zahlen müsste, welche ich seit einigen Jahren nicht mehr nutzen will, da sie sich nicht mehr auf ihre eigentliche Aufgabe der Information und Bildung konzentriert. Ich wünsche eigentlich keine Abschaffung der GEZ, sondern die Abschaffung der überteuerten Talkshows und Filme, damit das Programm wieder bezahlbar wird.

     
    12.07.2007 09:28:54 
    pro  .... es sollten für die GEZ die gleichen Marktgesetze gelten, wie für die freien Sender... Vielleicht sollte man ein generelles PayTV einführen. Jeder der etwas sehen möchte, soll dafür zahlen. Wer nichts sehen will, bezhalt auch nichts. Vielleicht steigen dann auch wieder die Geburtenraten, da die Menschen nicht mehr vor der Glotze einschlafen, sondern im Bett ....

     
    24.02.2007 00:28:51 
    Martin Reimer(Nichtwähler)
    pro  Irgendwie habe ich den Eindruck das die Meinungsäußerungen zur Protestnote am Thema vorbeigehen. Sicher das öff/rechtl. Vernsehen ist einfach nur noch zum ..., und es ist sicher auch nur schwer nachvollziehbar wie da mit unseren Geldern umgegangen wird, im übrigen ein Umstand der sich quer Beet durch alle aus Gebühren oder Steuermitteln finanzierten Bereiche zieht.
    Es geht doch hier um die Abschaffung der Geld Einsammel Zentrale kurz GEZ oder etwa nicht?
    Die Frage ist doch warum sind nicht die Rundfunkanstalten in der Lage Gebühren wenn sie denn notwendig wären selbst einzuziehen.
    Die notwendigkeit von Gebühren steht nach meiner Meinung dann auf einem anderen Blatt.


    2007-02-25 09:55:00 von :
    Sie haben Recht, Herr Reimer, hier handelt es sich um zwei Themen, wobei die Gebührenpflicht wohl im Zentrum der Debatte steht. Die GEZ erfüllt nur die Funktion des Einsammelns und Verteilens, ähnlich wie die Kassenärztliche Vereinigung. Offenbar ist die Bürokratie größer als der Rationalisierungsgewinn. MfG Joachim Lund bv

     
    20.02.2007 09:56:02 
    Hans-Ulrich Neumann(Unabhängige Kandidaten, Freie Wähler)
    pro  Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nicht unabhängig. In den Rundfunkräten sitzen angeblich die Vertreter der so genannten "gesellschaftlich relevanten Gruppen". Natürlich rechnen sich die Parteien selbst dazu. Wie verlogen das ist, kann man daran sehen, dass alle Parteien zusammen weniger Mitglieder als der nicht den Rundfunkräten vertretene ADAC!

    Kein Bürger hat die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, Internetplattformen zu betreiben, Satellitenprogramme auszustrahlen, Jugendsender und Dudelsender zu betreiben.

    Es würde reichen, wenn es für jedes Bundesland einen Regionalsender gibt. Der allgemeine Dudelsender (NDR 2, HR 3, BR 3, SWR 3,...) kann deutschlandweit identisch sein, die spielen eh alle die gleiche Musik, für Verkehr und Nachrichten kann auseinandergeschaltet werden, die Nachrichten werden von den ohnehin gesendeten aus den Regionalsendern genommen.

    Auch Klassik, Jazz, Jugendsender und Wortsender braucht es für ganz Deutschland nur einmal zu geben. Da gibt es keinen lokalen Bezug, also keine Notwendigkeit mehrerer Sender.

    Die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen weder Filmförderung zu betreiben, noch Werbung zu denen, noch Preise zu verlosen und erst recht keine Bilder anzukaufen oder Sponsering zu betreiben.

    Warum müssen bei Morgensendungen vier Modetatoren anwesend sein, um dämlichen Klamauk wie die "Gerd Show" oder "Schicksalsjahre einer Kanzlerin" zu verbreiten? Gehört das etwa zum Bildungsauftrag?

    Der nächste Angriff auf die Konten der GEZ ist schon vorgesehen. ARD und ZDF planen den Einstieg in das hochauflösende Fernsehen. Wer braucht das wirklich? Der Inhalt der Sendungen wird dadurch auch nicht besser.

    Der Supergau ist auch schon in den Startlöchern: Die Abschaffung des analogen UKW-Rundfunks! Mehr Frequenzen brauchen wir nicht, schon jetzt gibt es dank der Privatsender zig mal den gleichen Mist. Klanglich bringt digitales UKW auch keinen Vorteil. Schon jetzt wird in den Sender der Klang mittels technischer Tricks künstlich versaut: Leise Töne in Lieder werden lauter gemacht, Bässe und Höhen künstlich angehoben, damit es auch auf dem Radiowecker noch "voll" klingt. Wozu braucht man da noch hochwertige Übertragungstechnik und Empfangsgeräte?

    Die bisherigen Emfangsgeräte, vom Radiowecker über das Autoradio bis zum hochwertigen HiFi-Tuner werden dann über Nacht zum Sondermüll. Tausende von Tonnen von Sondermüll, neben der GEZ-Anhebung dann weitere Kosten für neue Geräte. Ja, und nur darum geht es. Die Politiker sind ja keine Volksvertreter, sondern die Lobbyisten der Konzerne. Die Unterhaltungselektronikwirtschaft erhält so wieder neue Impulse, weil Millionen von neuen Empfängern benötigt werden. Wir dürfen wieder mal nur zahlen.

    2007-02-20 14:45:34 von Helmut Krause:
    Hallo Herr Neumann,

    vielen Dank für Ihre messerscharfe Analyse. Sie haben meine 100prozentige Zustimmung.

    Vielleicht sollten wir uns mal per e-mail k(a+t)entlassung.de oder Telefon 089 x 123-87-54 darüber austauschen, welche Möglichkeiten wir haben, etwas zu ändern.

    Freundliche Grüße

    Helmut Krause

    http://www.xing.com/go/invita/3263606/6496

     
    13.02.2007 13:59:40 
    Christian Bundt(Wechselwähler)
    pro  Ich halte die GEZ für eine Zwangsinstitution, in der es sich viele "Funktioniere" sehr gequem eingerichtet haben. Wir brauchen den öffentlich rechtlichen Rundfunk und TV nicht - die Ursprünge sind lange überholt. Die Beiträge schützen uns selbst bei den öffentlich-rechtlichen sender nicht einmal vor Werbung - von der Qualität der meisten (nicht aller) Sender einmal abgesehen!

     
    12.02.2007 20:56:37 
    Klaus Gremmelspacher(CDU)
    pro  ich finde es auch schlimm das die öffentlichen tv und radio sender gewinnspiele und shows machen in den man bis zu 300000 € gewinnen kann! und wir zahlen alle mit!

     
    17.01.2007 11:39:32 
    pro  Für wem bezahlen wir diese Gebühren und bei wem landen diese in der Tasche? In anderen Ländern kann man auch Fernseh schauen ohne eine gebühr zu bezahlen. Und nun auch noch PC die haben doch nicht merh alle Schwalben auf dem Zaun.
    Diese Gebühr ist überflüssig zumal viele schon ein geringes einkommen haben und sich diese Gebühr garnicht leisten können, oder warum gibt es soviele schwarz Gucker? GEZ hilf zur verschuldung des Staates bei!

     
    09.11.2007 01:26:55 
    Bernd Schmieder(Wechselwähler)
    pro  Da gibt es so kleines Heftchen, daß ich immer mal wieder gerne zur Hand nehme. Dort steht in Art 4(1) Jeder hat das Recht (...)sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
    Na ja, wenn ich nicht bezahle, werde ich ganz schnell mal von der GEZ und den angeschlossenen Justizorganen gehindert.

     
    10.01.2007 12:09:07 
    Wolfgang Ihde(Wechselwähler)
    pro  Gibt es denn niemanden, der der unglaublichen Medienmacht von ARD und ZDF standhalten kann?
    Der öffentliche Rundfunk setzt seine Kosten selbst fest! Ein Traum für jeden Privaten, jeden Gewerbetreibenden oder jede Verwaltungseinrichtung! Neuerdings wird dem Verbraucher auch noch gegen zwangsmäßige Bezahlung die Internetübertragung zur "Verfügung" gestellt. (PC Gebühr für ARD Sendungen..).

    Wer verlangt eigentlich nach den ARD Beiträgen im Internet? Es gibt doch schon ARD Radio- und Fernsehprogramme im Übermaß in einer unglaublich großen Quantität und unglaublich geringen Qualität. Dämlichste Serien, teuerste Sportevents, Spielfilme, dünne Infosendungen zu hunderten, zu tausenden, zu zehntausenden!! Ich werde meinen PC definitiv nicht mit irgendwelchem ARD-Zeugs verschmutzen. Habe gar keine Zeit dazu!

    Wo ist die Grenze? Bekommen wir demnächst noch ARD Zwangs CDs ? Oder ARD Zwangszeitungen? Das sind doch auch Medien! Jetzt schon entziehen ARD & Co der Volkswirtschaft über 6 Milliarden EUR jährlich.

    ARD und ZDF sollen sich beschränken auf den gesetzlichen Grundauftrag: Auch Minderheiten zu versorgen und für neutrale Nachrichten sorgen. Dafür genügen ein paar Fernsehkanäle, ein paar Hörfunkkanäle und ein monatlicher Beitrag von EUR 5,00!


    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Ihde


     
    04.01.2007 11:00:31 
    Michael Rajiv Shah(299)
    contra  herr krause ...
    ... eine klasse aktion

     
    25.12.2006 22:08:54 
    Ralf Zielonka(CDU)
    pro  Die verfassungsrechtliche Basis der GEZ – also allein schon der Anspruch und die Geltendmachung von sogenannten „Gebühren für den öffentlichen Rundfunk“ – ist ohne jeden Zweifel nicht gegeben.

    Die Verfassung, also das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland macht dies ohne Missverständnis deutlich:

    Artikel 5 GG:
    [Meinungsfreiheit]
    (1) Jeder hat das recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Nun, wie ist die Sachlage beim öffentlichen Rundfunk – der ja „allgemein zugänglich“ sendet? Er nimmt für sich in Anspruch, für etwas Geld zu bekommen – oder sogar ggf. per Gerichtsbeschluss einzutreiben – für etwas, was er allgemein und öffentlich feilbietet, gleich ob es jemand „haben“, d.h. hören oder sehen will oder nicht. Damit hat die institutionalisierte GEZ – als „Bürgerinkassounternehmen“ für den öffentlichen Rundfunk – nicht einmal ansatzweise eine verfassungsrechtliche Grundlage Geld für unverlangte Dienstleistungen zu fordern.

    Es wäre selbstverständlich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und damit der GEZ – freigestellt beispielsweise via Decoder die Fernseh- und Radiosendungen zu verbreiten. Dann wären es auch nicht mehr „allgemein zugängliche Quellen“ im Sinne der Verfassung nach Artikel § 5, Abs. (1) GG, sondern „Leistungen“, die der Einzelne, also der Fernsehzuschauer oder der Radiohörer ganz gezielt beziehen möchte wie eine übliche Ware, eine Dienstleistung oder Pay-TV. Dass für den gezielten und gewollten „Bezug“ einer Dienstleistung Geld gezahlt werden muss ist selbstredend.

    Anderes mögliches Szenario: Die privaten Sender beispielsweise arbeiten sehr effizient, leistungs- und erfolgsorientiert – natürlich größtenteils auch durch Werbefinanzierung. Warum sollte der öffentliche Rundfunk nicht auch leistungsorientiert arbeiten? Jeder Angestellte in der freien Wirtschaft, jder Unternehmer muss das – der öffentliche Rundfunk – und damit die GEZ als „Inkassounternehmen“ für den öffentlichen Rundfunk scheint diese Tatsachen hartnäckig ignorieren zu wollen.

    Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch ein völlig anderer: Politisch nahezu durchgängig durch ALLE Parteien bis hinunter auf die Länderebenen ist der öffentliche Rundfunk – und damit zwangsläufig auch die GEZ – eine „heilige Kuh“. Und der Grund ist noch viel einsichtiger: Es geht um Milliarden Euro, die eventuell aus dem „Staatssäckel“ bezahlt werden müssten, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren – oder – ja nach Sichtweise – „am Leben zu erhalten“, falls sich der öffentliche Rundfunk nicht den Arbeitsweisen der Privatsender anschließt: Erfolgsorientiert arbeiten.

    Dass es grundsätzlich einfacher ist via GEZ dem Bürger in die Tasche zu greifen – und ihn erst einmal vor dem Bundesverfassungsgericht einen Prozess führen zu lassen, ist jedem Politiker bewusst. Eine wirkliche Problemlösungskompetenz, die viele Politiker vor der jeweiligen Landes- oder Bundeswahl gerne von sich behaupten, ist in der Thematik „GEZ“ genau so wenig von der politischen Führung und auch nicht von der derzeitigen, jeweiligen politischen Opposition zu erwarten. Beide Seiten „beweisen“ Ihre Problemlösungskompetenz eher durch geistige und verbale Ergüsse in mehr oder weniger intensiven Verbalschlachten abendlicher Talkshows.

    Selbst wenn sich „die Politik“ – die es in dieser homogenen Verbaldarstellung gar nicht gibt – dazu durchringen würden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht durch die GEZ als Zwangsgeldeintreiber zu finanzieren, würden mit einer gewissen, hohen Wahrscheinlichkeit die Privatsender Klage einreichen – gegen die Länder oder gegen die Bundesrepublik Deutschland: Mit welchem Recht werden Sender – hier der öffentlich-rechtliche Rundfunk – aus Steuermitteln finanziert, insbesondere wo ein überwiegender Teil aus „U-Sendungen“ besteht – wie bei den privaten Sendern auch? Eine solche Frage der Privatsender wäre absolut angemessen.

    Last not least wäre auch noch eine Frage zu stellen: Die GEZ treibt - selbst für juristische Laien erkennbar verfassungsrechtlich nicht haltbar - Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, für Bewohner, die in Deutschland Ihren Wohnsitz haben. Und jemand, der „einen Meter“ jenseits der deutschen Grenze, also in einem unserer Nachbarstaaten wohnt oder der mit seinem PKW oder LKW durch Deutschland fährt, der bleibt „GEZ-unbehelligt“ ... ;-) - Gleichbehandlung vor dem Gesetz? Gleichbehandlung in der Europäischen Union (EU)?

    Nun, bei dieser Frage wird es erst richtig kompliziert. Es wird also auf die Gerichte und die Rechtsanwälte der jeweils beteiligten Parteien einiges an Arbeit zukommen.

    In diesem Sinne...

    downunder

    2006-12-27 17:33:48 von Ralf Zielonka(CDU):


    2006-12-27 12:09:13:
    Im Zuge dieses Konfliktes müsste doch bereits eine Verfassungsklage anhängig sein. Ist darüber etwas bekannt?

     
    04.12.2006 18:56:11 
    Silke Bieder
    contra  Die GEZ Gebühren steigen ins unermessliche für mich als Hotelbetreiber mit nur 22 Zimmern. Trotz TV Anlage mit einzuspeichernden Programmen muss ich voll zahlen. Desweiteren sind die Methoden der Mitarbeiter mittlerweile wie die einer Drückerkolonne einzuordnen. Privat und gewerblich sind die Methoden nicht zu vertreten. Ich könnte mehrere Beispiele erläutern. Man fühlt sich schlichtweg abgezockt.

    2006-12-05 20:22:37:


     
    22.11.2006 08:01:20 
    Oliver Plessner
    pro  Ich möchte hier gar nicht über Sinn und Qualität des öffentlich-rechlichen Rundfunks diskutieren.
    Allerdings sollte man die GEZ abschaffen und die ÖRES direkt aus Steuermitteln finanzieren, denn:
    - Dann wäre jeder Bürger und jedes Unternehmen entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an dieser Finanzierung beteiligt.
    - Es gäbe eine Pseudo-Behörde weniger, die unter hohem Verwaltungsaufwand nur Geld verschiebt, einen Teil davon fröhlich verbrennt, und nichts, aber auch gar nichts produziert und somit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet.

    2006-11-22 15:34:17 von Helmut Krause:
    Ich stimme Ihnen zu.

     
    17.11.2006 12:52:18 
    Martin Popp
    pro  Ich denke nur an Volksmusik und Co. und mir wird klar wo mein Geld landet.Wenn ausschließlich unabhängige Dokusendungen etc.
    finanziert würden, wäre ja noch alles verständlich, aber so...

     
    31.10.2006 14:26:28 
    alex jobst
    pro  Ist ein sinnvoller Anfang. Jedoch stellt sich die Frage, ob das nicht nur ein Nebenschauplatz ist.

    2007-11-17 16:00:35 von Helmut Krause:
    Der "Hauptschauplatz" ist, dass wir in einem durch und durch korrupten System leben.

    Dies gilt es zu ändern!

    Stichwort: Deutschland ist Beute der politischen Parteien geworden.

    vgl. z.B.: http://www.verfassungswerkstatt.de/ziel

    2007-11-17 16:00:15 von Helmut Krause:
    Der "Hauptschauplatz" ist, dass wir in einem durch und durch korrupten System leben.

    Dies gilt es zu ändern!

    Stichwort: Deutschland ist Beute der politischen Parteien geworden.

    vgl. z.B-: http://www.verfassungswerkstatt.de/ziel

    2006-11-01 06:53:40 von :
    Können Sie bitte näher erklären, was Sie meinen? Was ist nach Ihrer Auffassung der Hauptschauplatz? Sonst kann man mit Ihrem Beitrag nichts anfangen. MfB Joachim Lund bv

     
    21.10.2006 12:46:33 
    Birgit Bächle(WASG)
    pro  Normalerweise muss ich mein Produkt vor unzulässigem Zugriff schützen. Das ist für ARD/ZDF und Freunde heute technisch durchaus realisierbar. Meiner Meinung nach müssten die Sender dazu verpflichtet werden das zu realisieren. Dass daran kein freiwilliges Interesse besteht, ist schon klar. Wären es keine öffentlich/rechtlichen Sendeanstalten würde man das als unlauteren Wettbewerb bezeichnen.

     
    20.10.2006 22:43:48 
    Franziska Sylla(Demokraten)
    contra  Sehr geehrte Herren,

    bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf, bevor Sie meine Daten weiterverarbeiten. www.medienmodul.de - Der Demokratie Spiegel.
    GF Franziska Sylla
    Mobil 0176 - 27 13 46 24

    Weitere Kontaktdaten im Impressum auf der Website.

     
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     Top 5 Noten
    Abschaffung der GEZ (Mittlere Relevanz:4.09) 
    Verbesserung des Vermieterschutzes durch Regelungen gegen Mietnomaden und kriminelle Mietschuldner (Mittlere Relevanz:4.41) 
    Den Beamtenstatus für diverse Berufsgruppen abschaffen. (Mittlere Relevanz:4.25) 
    Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft für Unternehmungen (Mittlere Relevanz:4.25) 
    Neubearbeitung der Gesundheitsreform (Mittlere Relevanz:4.65) 

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