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Die ProTestNote: Volksabstimmung über die Grundzüge einer Gesundheitsreform

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Zusammenfassung	Volksabstimmung über die Grundzüge einer Gesundheitsreform
Motivation	Das Thema Gesundheitsreform ist zu wichtig, als daß man es einigen wenigen von Lobbyisten manipulierten Politikern überlassen darf. Ich fordere eine Volksabstimmung zu folgenden Fragen: 1) Finanzierung: Soll jeder etwa den gleichen Betrag bezahlen(Kopfpauschale), soll jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bezahlen (Fondsmodell), oder soll jeder entsprechend seinem Gesundheitszustand bezahlen ? 2) Organisation: Soll das Gesundheitswesen staatlich (Planwirtschaft) oder privat (Marktwirtschaft) organisiert werden? Ich bin mir sicher, daß folgende Lösung mehrheitsfähig ist: Der Staat sammelt von allen Bürgern entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit Geld ein (Fondsmodell), verteilt es anschließend an alle Bürger gleichmäßig auf (Umverteilung) mit der Verpflichtung, sich bei einer privaten Krankenversicherung zu versichern. Private KV müssen jedem Interessenten einen Tarif unabhängig von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand anbieten.
ProTestNote an:	Die Bundesregierung
Themenbezug	Gesundheit und Soziales
Regionalbezug	---
Startdatum	23.08.2006 16:31:23
Pro	146
Contra	42
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	3,97
Ihr Kommentar	---
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23.07.2007 20:31:53
Gunnar Schurich(FDP)

contra

Was würde sich ändern? Alles zum noch Schlechteren. Sie formulieren Geldvernichtung einmal anders. Lobenswert ist lediglich der Ansatz, es mit den Privaten zu versuchen, also das Kapitaldeckungsprinzip an zu wenden.

Eine Volksabstimung über Grundzüge einer Gesundheitsreform macht in naher Zukunft überhaupt keinen Sinn. Zunächst muss das Gesundheitswesen wesentlich transparenter werden.

2007-07-25 11:16:27 von Helmut Krause:
http://www.verfassungswerkstatt.de/gesetzgebung-transparenz#comment-10

2007-07-25 11:07:03 von Helmut Krause:
Wie wäre es, wenn man keine - ggf. leicht zu manipulierende - Volksabstimmung durchführen, gleichwohl aber das in der Bevölkerung vorhandene Fachwissen nutzen würde? [vgl. www.verfassungswerkstatt.de/gesetzgebung-transparenz]

Auch Wikipedia ist ein deutliches Beispiel dafür, dass in "Freiwilligen" ein viel größeres nutzbares Know-How-Potential steckt, als zunächst von den "Etablierten" vermutet wurde.

26.03.2007 08:49:50
Ernst Pommer

pro

Das Thema Gesundheitsreform ist zu wichtig, als daß man es einigen wenigen von Lobbyisten manipulierten Politikern überlassen darf.

05.01.2007 18:15:00
Jan-Martin Lichte

contra

zu komplex für eine Volksabstimmung

27.09.2006 08:52:14

pro

Generell sollte das Volk stärker mitentscheiden.

02.09.2006 16:24:26
Hartmut Grebe

pro

Eine Volksabstimmung wird nur dann sinnvoll sein, wenn die großen, verdrängten, jedenfalls noch nicht angesprochenen Potentiale in unserer Gesundheitsversorgung zur Wahl gestellt werden.

Die medizinische Versorgung von jedem mit den der Medizin heute zur Verfügung stehenden Mitteln ist nicht mehr bezahlbar. Der Trend wird sich verschlimmern. Mandrahaft wird wiederholt: Es darf keine Zwei-Klassenmedizin geben! Es gibt sie schon lange und ist auch nicht mehr abschaffbar.

Die ungenutzten Potential sind:
1 Präventiv-Medizin. Jeder muß dafür verantwortlich sein, daß er die primitivsten Vorkehrungen für ein geesundes Leben trifft, z.B. bei der Ernährung und dem Gebrauch von Suchtmitteln (wie Zigaretten). Die Entlastung der Gesundheitssysteme wird enorm sein.
2 Die groteske Bereicherung der Pharmakonzerne durch wirkungslose Pharmaka, zuviel verschriebene, Neuetiketierung schon verkaufter, Vorgaukelung von Heilungserfolgen etc.

16.02.2007 08:45:26

contra

Ich glaube nicht das unser Volk mehrheitlich in der Lage ist hierzu ein rationales Votum abzugeben. Eine Volksabstimmung verlagert die Lobbyarbeit nur auf das ganze Volk

2007-07-31 07:32:44 von :
Wer der Bevölkerung nicht zutraut, fundierte Entscheidungen zu treffen, braucht keine Demokratie. Wie wenig die Politik sich heute um die breite Bevölkerung kümmert, erleben wir jeden Tag. Also müssen wir selbst handeln. Wir haben es auch in der Hand (ProTestNote ist ein Beispiel), diejenigen aufzuklären, die Klärungsbedarf haben, aber interessiert sind. Wenn die künftigen politischen Entscheidungen, auch im Gesundheitswesen, sich besser an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichtet, weil diese sich stärker und auch kompetenter (der Lernprozeß wird durch Erfolge beflügelt) zu Wort melden, wird das Interesse zur wohlverstandenen Eigenverantwortung für sich und die Gesellschaft zunehmen. Mit freundlichen Grüßen, Joachim Lund bv

2006-09-12 07:59:10 von Stefan Baier(Demokraten):
Na dann vielleicht mal positiv gefragt: Wer soll denn die Entscheidung über die Struktur einer Gesundheitsreform treffen?

2006-09-11 10:33:02:
Nein, ich vertraue den Entscheidungen in den verrauchten Hinterzimmern genauso wenig wie sie. Ich sperre mich nur gegen die Aussage, das eine Volksabstimmung eine bessere Entscheidung hervorbringt. Eine Volksabstimmung spielt der besseren Lobby am Ende noch in die Hände, nach dem Motto: "Die Mehrheit hat sich dafür entschieden". Ja, hat denn jeder einzelne in der Mehrheit bewußt Entschieden ? Wieviele davon haben sich mit der Materie wirklich beschäftigt ? Ich beginne mich zu wiederholen deshalb siehe unten.

2006-09-09 09:47:23 von Stefan Baier(Demokraten):
Haben Sie mehr Vertrauen in die Entscheidung von einigen wenigen, die in verrauchten Hinterzimmern faule Kompromisse aushandeln. ICH NICHT! Und ich sage es oft und gerne wieder: Die Zeiten, in denen wir die wesentlichen Entscheidungen einem korrumpierten Parlament überlassen können, neigen sich dem Ende. Die Bevölkerung will und kann das besser!

2006-09-07 10:17:32:
Hallo Herr Baier,
meine These ist noch etwas anders: Ich rede nicht von der Masse der Bevölkerung, aber von einem, bei einer Volksentscheidung nicht unmaßgeblichen Teil. Es geht dabei nicht nur um die geistige Fähigkeit sich mit der Materie zu beschäftigen, sondern auch um Zeit und die Motivation. Wer ein Auto kauft, nimmt sich (vielleicht)die Zeit , weil es gerade in seinem Fokus liegt. Wer Gesund ist bzw. keine langfristigen Kontakt mit dem unserem Gesundheitswesen hat, hat das Thema Krankenversicherung nicht im Fokus. Wer keine Zeit hat, sich mit einem Thema zu beschäftigen, der wird bei der Aufforderung zu einer Entscheidung dem nächsten Lobbyisten nachlaufen (bevor er zugibt keine Meinung zu haben). Diese Menschen sind nicht dumm, sie haben nur keine Lust/Zeit für das Thema, und wer will seinen Mitmenschen vorschreiben, worauf er bitte schön seine Verfügbare Lebenszeit zu verwenden hat. Auch weil wir eine direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen nicht gewohnt sind halte ich das Modell Volksabstimmung für so große Themen zu Zeit ungeeignet.
Ich denke, man muss die direkte Beteiligung an politischen Entscheidungen einführen. Aber man sollte dies zu regionalen Themen, mit direkterem Kontakt zu dem Thema beginnen (z.B. auf Bezirksebene).
Die "Bürde" der Demokratie sich mit komplexen Themen ausserhalb des eignenen Lebensabschnitts zu beschäftigen muss erst mal jeder für sich annehmen und für sinnvoll halten, dann ist auch eine Volksabstimmung ein gutes Mittel dem ich vertrauen würde.

2006-09-06 07:51:26 von Stefan Baier(Demokraten):
Hallo Unbekannt vom 5.9.,
Sie vertreten also folgende These: Die Masse der Bevölkerung ist egoistisch und dumm und deshalb nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte zu verstehen und darüber zu entscheiden.
Ich meine, die parlamentarische Demokratie, die neben der Bearbeitung des Tagessgeschäfts auch die grundsätzliche politische Richtung vorgibt, ist am Ende, und die Bevölkerung ist mit Sicherheit in der Lage, über die grundsätzliche politische Richtung in diesem Lande selbst zu entscheiden, so wie es Art.20 GG auch vorgibt.

Ansonsten geht viel in Ihrer Argumentation durcheinander.

Ich habe eine Volksabstimmung nur zu ZWEI Kernfragen einer künftigen Gesundheitsreform gefordert (und nicht zu 30). Die Politiker sollen dann schon noch die Detailarbeit leisten. Dafür bezahlen wir sie ja schließlich.

Außerdem ist es seltsam, daß in unserer Gesellschaft so komplexe Dinge wie der Kauf eines Autos funktionieren. Dabei muß der Käufer auch über 30 Einzelfragen entscheiden (Marke, Modell, Motor, Leistung, Klimaanlage, elektrische Fensterheber, verstellbare Sitze, ...). Das funktioniert, weil man sich vor dem Kauf eines Autos über die Detailvielfalt in Prospekten, bei Verkäufern, bei Freunden und in Testzeitschriften informiert. Warum soll das beim Abschluß einer Krankenversicherung nicht funktionieren? Ich sehe keinen Grund dafür.

2006-09-05 09:04:34:
Ich bin sehr dafür, mehr Demokratie in dieses Land zu bringen. Diese Plattform finde ich z.B. einen guten Schritt. Es in dem Antrag aber um die Frage, ob die Volksabstimmung dazu etwas beiträgt. Dieser Meinung bin ich nicht, da es z.B. vielen Menschen nicht gelingt die komplexen Sachverhalte (finanzierung, Notwendigkeiten in der Betreung von kranken Menschen, Bedürfnisse der Ärzte und Krankenpfleger, Forschung, Herstellung von Medikamenten ) differenziert genug zu betrachten. Also geht man mit einer platten Meinung aus seiner Egoperspektive voran. Das kann schon mal Grundsätzlich nicht gut gehen, weil wir als Egoisten nur auf uns selbst schauen und auf unsere Erfahrung. Wer noch nie Krebspatient war, kann und will sich nicht ausmahlen was ggf. notwendig für eine ausreichende Versorgung wäre. Wer kein Arzt ist kennt nicht deren Probleme. Wer noch jung ist, weiss selten was es bedeuted Pflegebedürftig zu sein. Wer noch keine Symptome einer lebensbedrohlichen Krankheit hatte, kann sich nicht vorstellen das es gut wäre die Diagnose mit allen Mitteln zeitnah voranzutreiebn statt 4 Wochen auf ein CTG zu warten. Alle wollen nur eins, die Verbesserungen müssen ohne anstrengende Veränderungen für ihr Leben stattfinden. Wenn dann noch die Lobbyisten sich in diesem Prozess einklinken hört jede vernünftige Demokratische aufgeklärte Meinsungsbildung auf. Das ganze Volk zu befragen ist in so einem komplexen Thema nicht möglich. Wiviel Kreuze soll man denn machen können ? Gibt es nur 3 Grundrichtungen oder vieleicht 30 Fragen mit jeweils 4 Möglichkeiten ?

2006-08-30 21:06:56 von Stefan Baier(Demokraten):
Gut! Schließen wir also diese Webseite und beenden alle weiteren Bemühungen, mehr direkte Demokratie in diesem Land einzuführen.

27.08.2006 10:05:13
Reiner Lieblang

contra

Ich bin für eine Krankenversicherung nach Verursacherprinzip. Jedes Unternehmen das Produkte verkauft, Herstellt die Krankheiten verursachen muß einen Teil seines Umsatzes dort einzahlen ( 10- 50 %) . Je mehr Menschen durch das Produkt beeinträchtigt werden, um so höher wird der Betrag. Die Bürger zahlen überhaupt nichts sondern werden aus diesem Topf versorgt.

2006-09-06 07:59:33 von Stefan Baier(Demokraten):
Hallo Herr Lieblang,
Sie sind also für ein Fondsmodell (oder wie sie sagen "Topf"modell).
Die Bemessungsgrundlage, nach der in diesem Fondsmodell die Beiträge eingesammelt werden, soll eine produktabhängige Erhöhung der MWSt sein. Dafür fallen dann die Krankenversicherungsbeiträge weg.
Ich finde den Vorschlag sehr gut. Aber warum sind Sie nun gegen die Volksabstimmung?

27.08.2006 10:03:54
Reiner Lieblang

contra

Ich bin für eine Krankenversicherung nach Verursacherprinzip. Jedes Unternehmen das Produkte verkauft, Herstellt muß einen Teil seines Umsatzes dort einzahlen ( 10- 50 %) . Je mehr Menschen durch das Produkt beeinträchtigt werden, um so höher wird der Betrag. Die Bürger zahlen überhaupt nichts sondern werden aus diesem Topf versorgt.

12.09.2006 13:33:01

pro

Grundlagen legen für den Gesundheitskonsenz - ja. Aber dann sollten wir auch noch die Zustimmung einholen für die wichtigsten Prozessfragen - nämlich die Auflösung der kassenärztlichen Vereinigungen und die direkte Verhandlungsfähigkeit der Kassen mit den Ärzten.

2007-03-31 10:34:43 von Manuela Peters:
Nicht nur die Zwangsvereinigung von Ärzten in der Kassenärztlichen Vereinigung sondern auch die einkommensabhängige Zwangsvereinigung der Bürger in gesetzlichen Krankenkassen mit Versorgungsleistungen nach Kassenlage (Stichwort sozialer Geldverschiebebahnhof)sollte aufgelöst werden. Vertragspartner sollten nicht Kassen und Ärzte sondern Patienten und Ärzte sein. Dazu reicht eine Gebührenordnung für Ärzte und eine frei wählbare Krankenversicherung aus.
Die Verwaltungskosten für Kassenverträge auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und der gesetzlichen Krankenkassen verschlingen Millionen Euro Zwangsbeiträge und entziehen den Menschen viel Geld, das eigentlich der Versorgung kranker Menschen zur Verfügung stehen sollte.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der beteiligten Menschen wird durch Körperschaften des öffentlichen Rechts massiv beschnitten. Zudem bereichern sich die Körperschaften öffentlichen Rechtes in ihrem "Selbstbedienungsladen" ungeniert an den Zwangsbeiträgen durch unkontrollierbares Aufblähen der Verwaltung, Schaffung von immer mehr Bürokratiejobs und Absahnen fürstlicher Gehälter. Schaffen wie sie ab!

24.08.2006 00:35:52
Helmut Krause

contra

> Das Thema Gesundheitsreform ist zu wichtig, als daß man es einigen wenigen von Lobbyisten manipulierten Politikern überlassen darf.

Einverstanden.

> Ich fordere eine Volksabstimmung

Könnte das Volk nicht auch manipuliert werden?

> soll jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bezahlen

ja

> privat (Marktwirtschaft) organisiert werden?

ja

> Ich bin mir sicher, daß folgende Lösung mehrheitsfähig ist:

ich nicht

> Der Staat sammelt von allen Bürgern entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit Geld ein

Der Staat soll dir Bürger in Ruhe lassen! Meiner Ansicht nach würde eine Versicherungspflicht - ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflicht - vollkommen ausreichen.

2006-09-28 12:59:47 von Helmut Krause:
Das paßt nicht zusammen. Wie soll jeder Beiträge nach seiner Leistungsfähigkeit bezahlen, wenn der Staat sich nicht um das Einsammeln dieser Beiträge kümmert?

Wer sammelt eigentlich Ihre Beitrage zu Ihrer privaten Kfz-Haftpflicht-Pflicht-Versicherung ein? ;-)

2006-08-26 11:38:35:
Das paßt nicht zusammen. Wie soll jeder Beiträge nach seiner Leistungsfähigkeit bezahlen, wenn der Staat sich nicht um das Einsammeln dieser Beiträge kümmert? Vielleicht haben Sie ja einen genialen Einfall, der den Staat in dieser Sache überflüssig macht. Dafür bin ich, als Verfechter eines schlanken Staates, immer zu haben.
Gruß, Baier


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