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Die ProTestNote: Schornsteinfegermonopol abschaffen

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Zusammenfassung	Schornsteinfegermonopol abschaffen
Motivation	Schornsteinfegermonopol abschaffen Die EU-Kommission hat erklärt, dass unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EUGH die Tätigkeit der Schornsteinfeger nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne der Artikel 45,55 EGV verbunden ist und dass das derzeitig in Deutschland für Schornsteinfeger geltende Recht nicht mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach den Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar ist. Die IG gegen das Schornsteinfegermonopol geht nach ihrer langjährigen Auseinandersetzung mit dem SchfG und dessen Vollzug davon aus, dass die Novellierung eines sachlich weder begründbaren noch erforderlichen Gesetzes nicht notwendig ist. Um EU-Konformität zu erreichen, kann und muss das SchfG nur ersatzlos abgeschafft werden. In vergleichbaren Ländern wie England und Frankreich gibt es kein entsprechendes Gesetz. Der Denkansatz, der 1935 zur Einführung der "Verordnung über das Schornsteinfegerwesen" führte, kann nicht Maßstab heutiger Gesetzgebung sein. Die in der Vergangenheit immer wieder aufgekommenen Klagen von Heizungsbetreibern in der Bundesrepublik gegen ihren „zuständigen“ Schornsteinfeger basieren ausschließlich auf der Monopolsituation. siehe auch: www.Kontra-Schornsteinfeger.de -> Postionspapiere (Positionspapier der IG gegen das Schornsteinfegermonopol in der BRD)
ProTestNote an:	An die Bundesregierung
Themenbezug	Reform des Staates
Regionalbezug	---
Startdatum	28.10.2006 14:42:21
Pro	181
Contra	48
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	4,24
Ihr Kommentar	---
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Schornsteinfegermonopol abschaffen!

Unnötige Tätigkeiten der Schornsteinfeger abschaffen!

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vom

Bericht

19.01.2010 17:24:30

in der BRD baruchen wir kein Schornsteinfeger-Monopol, basierend auf einem Gesetz von 1935

28.10.2006 18:00:27

In unserem Mehrfamilienhaus haben wir einen Schornstein, der aufgrund von drei noch angeschlossenen Kachelöfen jährlich teuer gereinigt - aber seit Jahren nicht mehr benutzt wird. Der Schornsteinfeger attestierte jährlich den einwandfreien Betriebszustand. Jetzt hat eine Mieterin ihren Ofen in Betrieb genommen. Bedingt durch Hochdruckwetterlage und - wahrscheinlich - einen zu kalt angefeuerten Ofen, drückte der Rauch zunächst nach unten in den Keller, wo er dann dämlicherweise austrat. Auch in den zwei Wohnungen über dem Keller traten Rauchspuren aus. Also von einem einwandfreien Kamin keine Rede. Der Schornsteinfeger verneinte bislang die Möglichkeit der Insanspruchname seiner Betriebshaftpflicht, er habe den Ofen ja nicht abgenommen. WAS machen diese Leute da. Warum haften sie nicht - mir ist das unklar. Warum bestellen wir Profis für die Feststellung des einwandfreien Betriebs unserer Anlagen, wenn diese Leute 1.) die Probleme offensichtlich mit ihren Mitteln nicht feststellen können und dann nicht haften.

Stimmen zur ProTestNote

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24.01.2008 19:36:20

contra

Beständen im Verkehrswesen ähnliche monopolistischen Strukturen wir im Gesetz zum Schutz der Schornsteinfeger gäbe es auch keine DEKRA.

08.12.2007 10:59:10

contra

Dieses Monopol muss unbedingt weg, wie lange sollen wir uns diesen Schornsteinfegerwahnsinn noch gefallen lassen, ich hoffe auf die Vernunft deutscher Politiker, dieses anachronistische Nazi-Schornsteinfegermonopl gänzlich abzuschaffen.

24.10.2007 16:56:39

contra

Weg mit dem überflüssigen Kehrer

10.10.2007 12:43:11

pro

Wenn jetzt die Bundesregierung nicht eine sinnvolle und bürgerfreundliche Lösung des Schornsteinfegerproblems findet, werde ich zum Nichtwähler.
Diese verlogene Fegerbande denkt nur an ihre Vorteile, alles Gerede mit Umweltschutz und Feuersicherheit dient nur diesem Ziel. Viele Bürger warten ihre Anlagen nicht, weil der Feger ohnehin kommt, ob man will oder nicht.

Rechtsbruch wird beim Schornsteinfeger in der Regel von Gerichten toleriert, die Aufsichtsbehörde hat ihren Namen nicht verdient.

Wenn kein echter Wettbewerb und Abschaffung überflüssiger Scheindienstleistungen kommen, hilft nur noch fegerfreie Technik wie Wärmepumpe und Fernwärme.

Noch hoffe ich auf eine Entscheidung die nicht im Sinne der Kaminkehrer, sondern im Sinne des Bürgers fällt. Warten wir es ab!

19.02.2007 01:21:47
Ewald Distelzweig(Wechselwähler)

pro

Das es dieses Monopol immer noch gibt und es niemand schafft diese abzuschaffen, versteht kein Mensch.

13.02.2007 15:33:00
Christian Bundt(Wechselwähler)

pro

Ja, Monopole sind einseitig - wir leben in einer freien Marktwirtschaft. Warum soll mein Heizungsbauer nicht in der Lage sein, die Aufgeben des Schornsteinfegers zu erfüllen?

30.10.2006 20:58:21

pro

Die Schornsteinfegerleistung gehört reduziert. Abnahmen - nichts einzuwenden. Aber die jährliche Instandhaltung meiner Heizung kann auch der Wartungstechniker bestätigen.

2007-10-10 12:45:45 von Karl Nall(Wechselwähler):
Schornsteinfeger sind überflüssig! Wartungen kann der Heizungsbauer preiswerter und schneller durchführen. Kehren können auch Reinigungskräfte wie Fensterputzer und Straßenkehrer erledigen.


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