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Die ProTestNote: Übernahme der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften

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Zusammenfassung	Übernahme der Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften
Motivation	Solidarwirtschaft als Gegenökonomie Der Berliner Senat hat 2004 für 2 Milliarden Euro 65.000 GSW-Wohnungen an den amerikanischen Rentenfonds Cerberus verkauft. Das sind etwa 30.000 Euro pro Wohneinheit. Wenn diese Wohnungen den Mietern zum Kauf angeboten worden wären, hätte selbst ein Harz IV-Empfänger mit seinen 360 Euro Wohngeld pro Monat (2/3 Schuldendienst, 1/3 Betriebskosten, Renovierung, Instandhaltung) diese Summe bei 5%-iger Verzinsung nach spätestens 15 Jahren getilgt. Nach dieser Zeit hätte der Senat dann die Wohngeldzahlungen um 2/3 reduzieren und damit Steuergelder sparen können. So aber fließt dieses Geld jetzt in amerikanische Rentenkassen und ist für Bürger und „ihre“ Stadt für immer verloren. Hat der Souverän seine Stellvertreter, die Politiker, nicht ausreichend im Griff? Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über finanzielle Nothilfen für Berlin ist wohl trotz aller Proteste der Verkauf der restlichen 277.000 Wohnungen vorgesehen und zwar zu 5 Milliarden Euro, das sind pro Einheit nur 18.000 Euro. Damit die betroffenen Mieter ihre Wohnungen selbst kaufen können, wäre es erforderlich, entsprechende Genossenschaften zu gründen. Dies wird u.a. Thema des Kongresses „Solidarische Ökonomie“ vom 24.-26. November 2006 an der Technischen Universität Berlin sein.
ProTestNote an:	HartzIV-Empfänger und Mieter
Themenbezug	Verbraucherschutz
Regionalbezug	Berlin
Startdatum	31.10.2006 19:19:22
Pro	79
Contra	34
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	4,43
Ihr Kommentar	---
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vom

Bericht

31.10.2006 19:52:06

(Zitat aus www.tagesspiegel.de vom 31.10.2006 von Ralf Schönball): So einfach können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor einem Verkauf an Finanzinvestoren bewahrt werden: Wenn die sechs Unternehmen jährlich 250 Millionen Euro an die Landeskassen abführen, „dann ist die Diskussion über deren Privatisierung ein für alle Mal vom Tisch“, sagt Fritz Felgentreu. Er ist Sprecher des „parlamentarischen Aufbruchs“, einer Gruppe von Berliner SPD-Abgeordneten. Und diese verlangen einen festen „Renditeplan“ für das „öffentliche Wohnungsvermögen“.

Einfach ausgedrückt: Die Wohnungsbaugesellschaften sollen kräftig verdienen und dieses Geld an den Landeshaushalt überweisen. Rechnerisch müsste aus jeder der 270 000 landeseigenen Wohnungen 77 Euro mehr Miete im Monat herausgeholt werden. Mit der jährlichen Abgabe von 250 Millionen Euro würden die Firmen dem Land ähnlich viel Geld einbringen wie ein Verkauf der sechs Gesellschaften. Dieser brächte zwar auf einen Schlag Milliarden. Mit diesem Geld würde das Land aber nur Schulden abzahlen und dadurch künftig Zinsen sparen. Dasselbe Ziel sei durch die Millionenabgaben zu erreichen, so Felgentreu.

Beim Finanzsenator fühlt man sich durch den Vorschlag bestätigt: „Thilo Sarrazin fordert schon lange eine Dividende von den Gesellschaften“, sagt Sprecher Matthias Kolbeck. Man werde sich „noch in dieser Legislaturperiode“ auf eine Vorgabe verständigen müssen. Diese müsse sich an einem möglichen Verkaufserlös orientieren. Dieser wird beim Finanzsenator mit 4,2 Milliarden Euro beziffert. Da das Land durchschnittlich vier Prozent Zinsen für seine Schulden bezahle, ergäbe sich ein „Dividendenziel“ von rund 170 Millionen Euro.

Damit kommt die Debatte über den Verkauf landeseigener Wohnung wieder in Schwung. Unfreiwillig, versichert Felgentreu: „Wir wollen keine Wohnungsbaugesellschaften verkaufen.“ Das sei die gemeinsame Position von SPD und PDS. Doch diesen Worten schenkt man in der Wohnungswirtschaft wenig Glauben: „Mit 250 Millionen Euro wird die Hürde so hoch gelegt, dass nichts anderes als ein Verkauf der Gesellschaften in Frage kommt“, sagt der Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Ludwig Burkardt.

Bei der Ermittlung der Dividendenforderungen müssten die „finanziellen Belastungen“ wegen des unerwartet raschen Abbaus der Förderungen im sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden. Dadurch und durch die Streichung der Anschlussförderung entgingen den Firmen Einnahmen. Dieses Geld sei durch Mieterhöhungen nicht hereinzuholen, weil diese bei vielen Sozialwohnungen schon über den Marktpreisen lägen.

Beim Mieterverein heißt es: „Die Sanierung des Haushaltes durch Mietsteigerungen geht nach hinten los“, so Reiner Wild. Viele Mieter würden sich Zusatzbelastungen durch Wohngeld oder andere Sozialleistungen vom Land zurückholen. Auch seien allenfalls zwei der sechs Firmen in der Lage, Dividenden abzuführen. Eine ist die Howoge. Dort hieß es: „Im Rahmen des Machbaren setzen wir uns positiv mit höheren Dividendenwünschen des Gesellschafters auseinander.“

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Empfangen am

Votum

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09.04.2007 09:33:47
Albert Möschwitzer

pro

Jeder Politiker, der staatliche Aufgaben im Bereich Energie, Abwasser,Wasser,Müllabfuhr,Wohnen und Gesundheit privatisiert oder zu privatisieren versucht ist ein Verbrecher, da er das gemeinsame Vermögen des Volkes,
wie hier zu sehen, verschleudert und damit seinem Verfassungsauftrag "Schaden vom Volker abzuwenden" wissentlich nicht nachkommt.

2007-04-09 10:24:03 von Bernd Schmieder(Wechselwähler):
Danke, Ihre Aussage deckt sich mit meiner Meinung !Arme Menschen können nicht mehr transportiert werden,nicht mehr wohnen, nicht mehr fernsehen ohne zu betteln. Wir vergessen (oder sollen vergessen), daß Bahn, Post, Wasser, Kohle und vieles mehr uns gehört. Die Bezeichnung "Verbrecher" ist meiner Ansicht nach nicht zu hoch gegriffen !

10.02.2007 01:18:34
Bernd Schmieder(Wechselwähler)

pro

Na ja (einschlißlich Nichtwähler) ist der reg. Bürgermeister mit 11 % der Stimmen gewählt worden- und so regiert er auch - Rache, Diktatur, Größenwahn, Selbstherrlichkeit gegen den erklärten Willen der Einwohner..
Es wundert mich nicht. Mich wundert nur das Verhalten meiner Mitbürger.

10.11.2006 11:04:05

pro

Was wir brauchen sind Alternativen zur derzeitigen Privatisierung öffentlicher Güter und Versorgungseinrichtung durch und unter aktivem Einbezug der Bürger/innen von Kommunen und Regionen.
Dies gilt neben dem Wohnungsbereich auch sehr dringend für die Bereiche:
1.)Wasser/Abwasser,
2.) Energieerzeugung und
Ernergiebezug,
3.) die Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Bildung der Kultur ectr.

31.10.2006 19:35:05
Stephan von Orlow

pro

Wir sollten dringend prüfen, ob die Wohnungen nicht für die Menschen in Berlin erhalten werden können - ohne wesentliche wirtschaftliche Nachteile für die Stadt. Mit der Chance, den Menschen die Wohnung in der sie leben, als Altersvorsorge zu bewahren. Es gilt überlegt zu handeln und zu prüfen, ob wir den Berliner Bestand nicht dem Berliner Bürger erhalten können.


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