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Die ProTestNote: Neuregelung des Sozialversicherungsbeiträge

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Zusammenfassung	Neuregelung des Sozialversicherungsbeiträge
Motivation	Das derzeitige System der Sozialversicherungsbeiträge führt zu einer erheblichen Benachteiligung von arbeitsintensiven Tätigkeiten sowie der Inlandsproduktion. Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Betrieb erwirtschaftet 100.000 Euro Umsatz mit selbsterzeugten Produkten. Nach Abzug der Kosten für Rohstoffe etc. werden 80.000 Euro Löhne und Gehälter gezahlt, bei einer (fiktiven) Sozialversicherungsquote von 40% (AN + AG) bedeutet das 32.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Ein anderer Betrieb erwirtschaftet ebenfalls 100.000 Euro, durch den vermehrten Einsatz von Maschinen aber mit weniger Personal, außerdem werden halbfertige Produkte aus dem Ausland bezogen. Nach dem Abzug von Kosten für Maschinen, Halbfertigprodukte etc. werden 40.000 Euro Löhne und Gehälter gezahlt, das bedeutet 16.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Die Folgen: Arbeitsplatzabbau und und Produktionsverlagerung ins Ausland werden belohnt, Produktivitätssteigerungen belasten die Sozialversicherungssysteme.
ProTestNote an:	Die Bundesregierung und alle die Einfluss auf sie haben
Themenbezug	Gesundheit und Soziales
Regionalbezug	---
Startdatum	27.11.2006 10:51:01
Pro	149
Contra	21
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	4,59
Ihr Kommentar	---
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Vorschläge

Die bisherigen Sozialversicherungsbeiträe für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werde abgeschafft, stattdessen:
1. Parallel zur Umsatzsteuer wird eine SV-Steuer mit einem noch zu berechnenden Prozentsatz X auf den Umsatz erhoben. Die SV-Steuer auf Lieferungen und Leistungen wird, genau wie die Umsatzsteuer, verrechnet, so dass die SV-Steuer nur auf den Mehrwert des Umsatzes anfällt. Die entstehenden Einnahmen (SV-Beitrag) werden an Rentenkasse, Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung etc. verteilt.
2. Die Arbeitnehmer bezahlen auf ihr Gehalt (ihren "Umsatz") ebenfalls einen SV-Beitrag nach diesem Prozentsatz X.
3. Da die ausgezahlen Gehälter Teil des Unternehmensumsatzes sind, wird der vom Unternehmen zu zahlende SV-Beitrag um die SV-Beiträge seiner Angestellten reduziert, d.h. das Unternehmen bezahlt nur auf den Teil des Mehrwertes SV-Steuern, der nicht auf Gehältern basiert.
4. Wie bei der Mehrwertsteuer wird die SV-Steuer auf Lieferungen und Leistungen, die ins Ausland gehen, nicht erhoben, dafür aber auf alle Lieferungen und Leistungen, die aus dem Ausland importiert werden.

Was wären die Folgen:
- Durch den Einsatz von Menschen statt Maschinen würden die Arbeitgeberbeiträge an den Sozialversicherungen sinken, das schafft Arbeitsplätze.
- Arbeitsarme Branchen werden stärker an der SV beiteiligt.
- Arbeitsintensive Branchen werden im Gegenzug entlastet, die Preise für Dienstleistungen werden sinken, das schafft Arbeitsplätze.
- Exporte werden billiger, das schafft Arbeitsplätze.
- Importe werden teurer, die Produktionsverlagerung ins Ausland wird unattraktiv, die Inlandsproduktion wird gestärkt, das sichert Arbeitsplätze.

Stimmen zur ProTestNote

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Empfangen am

Votum

Ihr Kommentar

29.05.2007 16:46:59
Stefan Baier(Demokraten)

contra

Die Idee klingt auf den ersten Blick sehr gut. Sie verstößt leider gegen EU-Recht. Außerdem erfasst man so die ausländischen Billigimporte nicht.

25.04.2007 13:23:14
Günter Haberland

pro

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - nichts anderes bedeutet dieser Vorschlag - bei gleichzeitigem und gleichgewichtigem Abbau von Sozialversicherungsbeiträgen führt zu mehr Arbeitsplätzen.

15.03.2007 09:16:22
Matthias Wegner(Bündnis 90/Die Grünen)

pro

Das nenne ich doch mal einen interessanten Vorschlag

13.02.2007 15:38:03
Christian Bundt(Wechselwähler)

contra

Das Problem sehe ich zwar auch - Die lösung jedoch nicht auf dem Gebiet der Sozialversicherungsbeiträge, sondern eher Besteuerungsformen!

31.01.2007 10:01:37
Sabine Weintauer(FDP)

contra

Zunächst finde ich es generell gut und wichtig, über den Umbau der deutschen Sozialversicherungssysteme und ihrer Finanzierung nachzudenken. Im Grunde genommen zielt der Vorschlag ja auf die Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ab, was ich zumindest teilweise begrüßen würde. Allerdings gibt es mehrere Aspekte, die mich bei dieser Idee stören, vielleicht kann man die ja noch ausräumen.
1. Produktivitätssteigerungen durch Technisierung und Automatisierung resultieren aus Innovation. Ein System das Innovation bestraft kann für Deutschland nicht gut sein.
2. Wie soll die Abwanderung des produzierenden Gewerbes ins Ausland verhindert werden? Die Arbeitskosten dort sind auch nach diesem System wesentlich niedriger.
3. Die Idee mag für Unternehmen ok. sein, welche ihre Produkte in Handarbeit herstellen können. Was ist aber mit Unternehmen, die von automatisierter Herstellung abhängig sind (High Tech)?
4. Handarbeit aufgrund niedrigem Automatisierungsgrad hat nicht nur zur Folge, dass "Maschinenkosten" in Lohnkosten umgewandelt werden, sondern erfordert auch Investitionen, bspw. in Gebäude. Wenn eine Maschine bisher 100Stk. hergestellt hat und diese 100Stk. nachher von 20 Arbeitern hergestellt werden, müssen die auch irgendwo untergebracht sein. Es kommen also zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zu, die nicht dem Fortschritt und auch nicht Deutschland dienen.

Vielleicht hat ja jemand Lösungen für diese Punkte?

Gruß,
Sabine Weintauer

2007-02-20 10:41:29 von Oliver Plessner:
In der Tat gibt es noch viel über meinen Vorschlag und dessen mögliche Auswirkungen nachzudenken, und ich bin beileibe kein Experte in diesen Themen. Ich will dennoch kurz zu ihren Punkten antworten:

1. Ich möchte den Begriff Innovation gerne näher betrachten. Innovation ist, etwas Neues, Fortschrittliches zu schaffen, dass Dagewesenes ersetzt oder sogar ganz neue Möglichkeiten schafft. Ein vorhandenes Produkt durch Maschineneinsatz (oder durch niedrige Lohnkosten) einfach nur billiger zu machen, dass können die Chinesen auch schon, ist aber keine Innovation.

2. Entscheidend ist für mich, dass die Differenz zwischen den Lohnkosten geringer wird. Außerdem wird über die SV-Steuer sicher gestellt, dass die abgewanderten Unternehmen ihre Produkte nach wie vor in Deutschland nur mit Lohnnebenkosten verkaufen können, dass heißt, die Differenz reduziert sich auf den Unterschied zwischen Nettolohn in Deuschland und Nettolohn plus ausländische Sozialabgaben im Ausland.

3+4. Es gibt natürlich Tätigkeiten, bei denen Handarbeit sowohl technisch, also auch wirtschaftlich keinen Sinn macht, und dabei wird es bleiben. Wo da die Grenze ist, muss jedes Unternehmen für sich entscheiden.

27.11.2006 14:07:39

contra

Warum eigentlich 40%? Können Sie das erläutern, ich bin verunsichert.

Der Vorschlag erscheint mir revolutionär. Ich bin nicht sicher, dass ich alle Konsequenzen schon durchdenken kann.

Gerade 4. erscheint mir interessant, da der Import gehemmt und der Export gefördert wird. Was sagen da eigentlich die Partnerländer - wäre das durchsetzbar?

Was passiert mit der Wettbewerbsfähigkiet gegenüber Regionen, die nicht unsere existierenden Sozialkosten haben.

Helfen Sie mir, ich klicke dann gerne auf Ja und bin sehr bereit, das Thema weiter zu erörtern. Spannender Vorschlag!!

2006-12-02 17:38:19 von Oliver Plessner:

2006-11-29 14:17:28:

2006-11-28 08:30:22 von Oliver Plessner:
So, jetzt bin ich gleich fertig:

Es wäre schön, wenn man mal die Auswirkungen "meiner" Idee auf diverse Produkte und Dienstleistungen durchrechnen würde.
Ich freue mich auch über jeden konstruktiven Beitrag, um diese Idee zu vertiefen und einen echten Schritt in unsere Zukunft daraus zu machen ... oder sie zu widerlegen.
Denn eins hat mir unsere "stellschräubchendrehende" Politik schon längst gezeigt:
"Wenn ich kein Ziel habe, finde ich den Weg nicht"

2006-11-28 08:24:23 von Oliver Plessner:
Zur Wettbewerbsfähigkeit:
Angenommen es wird eine zusätzliche SV-Steuer auf importierte Produkte (und Dienstleistungen) erhoben, diese werden dann natürlich erst mal teurer. Allerdings erhöht das auch die Einnahmen für die SVen, wodurch im Gegenzug der SV-Steuersatz geringer als die heutige SV-Quote ausfallen könnte, zusammen würde dies die Preisdifferenz zwischen Inlands- und Importprodukten reduzieren, dass kann doch nur gut für uns sein.
Der verringerte SV-Steuersatz sollte aber noch weitere Effekte haben. So werden arbeitsintensive Tätigkeiten auch im Inland billiger, da weniger SV-Beiträge auf Gehälter müssten. Dadurch haben wir entweder mehr Nettolohn, oder die Bruttolöhne können ohne Einkommensverlust reduziert werden. Wir können uns endlich mal wieder einen Gärtner leisten, der Pflegedienst wird bezahlbarer, Kinderbetreuung ist kein Luxusgut mehr ...
Entscheidend ist, dies schafft Arbeitsplätze, auch und gerade bei den "einfacheren" Tätigkeiten, und das wiederum entlastet die Sozailversicherungen!

2006-11-28 08:09:47 von Oliver Plessner:
Was sind Partnerländer? Im Grunde genommen versucht doch jeder, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Nicht umsonst spricht man ja dauernd von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Ob die EU schon genug Einfluß auf Deutschland hat, um eine generelle Neuordnung unserer Steuer- und Beitragssysteme zu verhindern, ich hoffe nicht!

2006-11-28 08:04:10 von Oliver Plessner:
Hey, das hat geklappt, man darf sich mit seiner Antwort nicht zu viel Zeit lassen, sonst wird man ausgeloggt und alles ist futsch ... also zum nächsten Punkt:

Ich habe schon gesagt, dass ich kein Experte in diesen Themen bin, aber ich trage diese Idee schon eine Weile mit mir herum, und würde sie gerne irgendwann mit echten Fachleuten erörtern und weiter entwickeln. Nur, wie kommt man an die heran? Vielleicht kann dieses Forum da helfen ...

2006-11-28 07:58:58 von Oliver Plessner:
Hallo und vielen Dank für ihre Antwort.

Ich kämpfe noch mit diesem System, daher werde ich ihre Fragen einzeln kommentieren:

Die 40% sind ein von mir willkürlich gewälter Wert, nur für mein kleines Beispielchen. Die aktuelle SV-Quote (RV + KV + PV + ALV) dürfte je nach Krankenkasse bei 42-45% liegen. Die von mir angedachte SV-Steuer wird einen anderen Prozentsatz haben, der sich aus dem neuen Verhältnis zwischen Steuerbasis (Umsatz) und Steuerbedarf (Kosten der SVen) ableitet. Den auszurechnen ist den Experten (ich bin keiner) vorbehalten. Ich gehe aber davon aus, dass er aufgrund der breiteren Steuerbasis deutlich geringer ausfällt.

07.05.2007 12:55:36
Oliver Plessner

pro

Ich frage mich, ob die Gelegenheit ("sprudelnde Steuereinnahmen") günstig wäre, einen ersten Schritt zu unternehmen:
Abschaffung der Arbeitslosenversicherung!
Mein Vorschlag (zur Diskussion):
Ab dem 01.01.08 gibt es keine Arbeitslosenversicherung mehr. Jeder, der dann arbeitslos wird, bekommt sofort "Hartz IV", allerdings für eine gewisse Zeit ohne Anrechnung von Vermögen und Nebeneinkünften (diese Zeit könnte man beispielsweise an der Länge der bisherigen Beschäftigungsverhältnisse orientieren). Die Arbeitgeberbeiträge zur AV werden dann mit dem Gehalt ausbezahlt (und damit versteuert). Wer möchte, kann sich gegen Arbeitslosigkeit privat versichern, diese Versicherungsbeiträge sind von der Einkommenssteuer absetzbar. Geld aus dieser privaten AV wird nicht auf "Hartz IV" angerechnet, ist aber wie Einkommen zu versteuern (nachgelagerte Versteuerung wie in Zukunft bei der Rente).

Ich bitte um Beiträge zu diesem Vorschlag.

2007-05-25 10:39:55 von Stefan Baier(Demokraten):
Sehr gut!
Eine ähnliche Idee haben wir auch in unserem Diskussionsforum www.phoenix-ev.net.
Allerding gehen wir noch einen Schritt weiter und würden auch Hartz IV abschaffen und durch kommunale Beschäftigung ersetzen.


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Abschaffung der GEZ (Mittlere Relevanz:4.09)

Verbesserung des Vermieterschutzes durch Regelungen gegen Mietnomaden und kriminelle Mietschuldner (Mittlere Relevanz:4.41)

Den Beamtenstatus für diverse Berufsgruppen abschaffen. (Mittlere Relevanz:4.25)

Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft für Unternehmungen (Mittlere Relevanz:4.25)

Neubearbeitung der Gesundheitsreform (Mittlere Relevanz:4.65)


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