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Die ProTestNote: Wiederherstellung der Demokratie, Einführung direkter demokratischer Elemente in die deutsche Demokratie

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Zusammenfassung	Wiederherstellung der Demokratie, Einführung direkter demokratischer Elemente in die deutsche Demokratie
Motivation	ich setze mich ein für eine menschliche Welt, für Demokratie, für Menschenrechte, für eine menschliche Medizin, für den Schutz der Naturerbe,für die Umwelt und die schonende Verwendung der Ressourcen, für Freiheit, für Vielfalt.....
ProTestNote an:	Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und Bundesrates, Bundespräsident
Themenbezug	GEZ Gebühren
Regionalbezug	---
Startdatum	16.01.2007 22:32:01
Pro	225
Contra	27
Ihre Stimme	kein Votum
Mittlere Relevanz	4,47
Ihr Kommentar	---
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Vorschläge

Abmahnung der großen Koalition wegen Mißachtung des Bevölkerungswillens und Demontage der Demokratie.

Immer mehr schlampig gemachte Reformen und Gesetze werden in immer kürzeren Abständen gegen den Willen und zum Schaden des Volkes verabschiedet.

Die Bürger resignieren, fühlen sich verraten und ohnmächtig und reagieren mit Abschottung und Lethargie. Der Anteil der Nichtwähler liegt bereits über 40%.

Nur noch 36% der Wähler stehen hinter der großen Koalition.
Jeden Monat sinkt die Mitgliederzahl der CDU um 800, die der SPD sogar um mehr als 1000.

Es ist Zeit, die große Koalition zu stoppen bzw. ein deutliches Signal mit Außenwirkung durch die Bürger zu setzen.
Wie?
Durch ein vereinbartes Signal – nicht durch eine neue wirkungslose Umfrage- sondern durch ein aktives Bürgerzeichen, sozusagen eine Ohrfeige für die undemokratisch agierenden Politiker.!

Am 02.02.07 wird ein Gesetz verabschiedet, welches in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche hineinreicht. Die Folgen werden katastrophal sein!
Daher ist der Zeitpunkt für ein Zeichen Anfang Februar günstig.

Am 02.02.07 wird der deutsche Bundestag das Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG), bekannt als „Gesundheitsreform“, verabschieden.
Ein schwerer Angriff auf die deutsche Demokratie, auf Grundrecht und Freiheit, ein Verstoß gegen die Menschenrechte, eine unfassbare Bespitzelung, Entmündigung und Enteignung der Bürger....und vieles mehr steckt in diesem Gesetz.

Dieses Gesetz greift in alle gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche ein und wurde und wird von verschiedensten Organisationen, Sozialwissenschaftlern, Ökonomen, Rechtswissenschaftlern, Verfassungsrechtlern- und schützern, Krankenkassen, Ärzte – und Patientenverbänden und allen „Leistungserbringern“, mithin von mehr als 80% der Bevölkerung abgelehnt.
22144 Petitionen wurden im Jahre im Jahre 2006 beim Deutschen Bundestag eingereicht, fast die Hälfte der Anfragen und Beschwerden richteten sich gegen das Bundesgesundheitsministerium.

Den politischen Machthabern geht es aber nicht um das Volkswohl, sondern um den Erhalt ihrer Macht und den Fortbestand der großen Koalition.

Darüber hinaus geht es um den Ausverkauf des deutschen Gesundheitswesens, die globale Übernahme des „Gesundheitsmarktes“ durch internationale Klinikketten und die totale Kontrolle der Bevölkerung.

Die Zwangseinführung der e-card (elektronische Versichertenkarte) mit Speicherung der Kenndaten eines jeden Bürgers und Markierung jedes Bürgers mit einer 9-stelligen Versicherungsnummer und Speicherung des e-Rezeptes auf einem gigantischen Zentralserver hat mit der Gesundheitsreform nur mittelbar zu tun! Kanzlerin Merkel träumt von dem neuen deutschen Exportschlager e-card und den Milliardengewinnen für die deutsche IT-Branche.
Was weltweit mit einem solchen Überwachungsinstrument angestellt werden kann und wird, kann sich jeder leicht vorstellen.

Geradezu tragisch wird es, wenn ein Zusammenhang zur EU Ratspräsidentschaft Deutschlands hergestellt wird.
Das Team Schmidt/Merkel will eine engere Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Europa.
"Die notwendige Solidarität darf nicht an den Grenzen Halt machen", sagte Frau Schmidt gestern zum Auftakt der deutschen EU Ratspräsidentschaft.

An der Gesetzesverabschiedung können wir Bürger nichts ändern, weil der deutschen parlamentarischen Demokratie direkte Demokratieelemente wie z.B. der dreistufige Volksentscheid auf Bundesebene immer wieder von den Machthabern verwehrt werden.

Trotzdem sollten sich die Bürger wehren und ein aufsehenerregendes Zeichen mit Außenwirkung setzen!

Beispielhaft und empfehlenswert ist z.B. der Aufruf der freien Ärzteschaft an alle Bürger.

"Aufruf zur flächendeckenden Traueraktion um den Verlust unseres Gesundheitswesens und um unsere Demokratie!

Während der letzten 2 Beratungstage und dem Tag der Gesetzesverabschiedung am 02.02.2007 sollen alle Bürger und Bürgerinnen in der Öffentlichkeit ein Zeichen der Trauer tragen
(schwarzer Schal, Armbinde, Trauerschleife, Trauerflor an der Antenne, etc)
und ein Klebe-Etikett auf dem steht:

Diese Reform schadet allen.
Ich bin dagegen!

Machen Sie mit!
In Zukunft werden sich Politiker vielleicht überlegen, ob sie
ohne Rückhalt in der Bevölkerung regieren können und wollen."

Die Einfachheit einer solchen Aktion hat den Charme, daß die Bürger ohne großen Aufwand und Kosten, sozusagen kurzfristig aus ihrer Wohnung heraus, etwas gegen den Demokratieverfall tun können. Der Erfolg solcher Aktionen könnte sein, daß die Bürger feststellen nicht allein und ohnmächtig zu sein.

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Aktionstermin, Zusammenfassung, Motivation

27.01.2007 00:00:00
Information der Bürger in regionalen Zeitungsanzeigen, Signal: Trauer um den Verlust der Demokratie
engagierte Bürger, Initiativen, Betroffene sollten sich zusammentun und gemeinsam eine Traueranzeige zur Verabschiedung des WSG und der damit verbundenen Mißachtung der Demokratie schalten. (mit ihren Unterschriften bzw. bei den Redaktionen ausliegenden Listen)
Ich werde für Schleswig-Holstein über die SHZ Medien folgende Anzeige aufgeben:
"Wir Bürger trauern um den Verlust an Demokratie und den Abschied von unserem Gesundheitswesen.
Wir rufen alle Bürger auf, vom 31.01.07-02.02.07 in der Öffentlichkeit ein Zeichen der Trauer zu tragen.
Wir rufen jeden Bürger auf, am Fr.02.02.07, dem Tag der Verabschiedung der "Gesundheitsreform" zu zeigen, daß das gegen seinen Willen geschieht. Wir rufen zu "Kondolenzbesuchen" am 02.02.07 im und vor dem deutschen Bundestag auf."

von Manuela Peters
(Derzeit 10 Unterstützer)

08.03.2007 00:00:00
Unterstützung des Bundespräsidenten bei WSG Unterzeichnung. Signal: Zeichnung des offenen Briefes
Bundespräsident Köhler muss in diesen Tagen eine schwere Entscheidung treffen: Er soll mit der Gesundheitsreform ein Gesetz unterzeichnen, dass die Versorgung der Bevölkerung verschlechtert und gleichzeitig die Beiträge nach oben treibt. Mindestens ebenso schlimm: Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in mehreren Teilen verfassungswidrig.
Bundespräsident Horst Köhler hat bereits zweimal gezeigt, dass er schludrige Gesetze nicht unterschreibt. Zeigen Sie dem Bundespräsidenten deshalb, was die Bürger von diesem Gesetz halten: "Nichts", haben viele Umfragen bereits ergeben.
Machen Sie deshalb mit bei dieser Schneeballaktion, für die nur noch wenige Tage bleiben:

Unterschreiben Sie den offenen Brief der freien Ärzteschaft!
34.802 Bürger/innen haben bereits unterzeichnet.

Betreff: Herr Bundespräsident, stoppen Sie diese Reform
http://www.durchblick-gesundheit.de/unterschreiben/index.html?sID=5d93ee1ef5e2596e0cd00f12ca79354b

Kopieren Sie diesen Aufruf inkl. Link, fügen ihn als Text in Ihre e-mail und leiten Sie diese Mail an möglichst viele Empfänger weiter.
Empfehlen Sie den Empfängern, an der Aktion teilzunehmen und den Aufruf im Schneeballsystem weiterzuleiten.
von Manuela Peters
(Derzeit 3 Unterstützer)

31.03.2007 09:45:00
Segel setzen gegen G8
Direktes Demokratieelement: Ein Zeichen setzen!!!!
Die Regierungschefs der G8, der Gruppe der acht mächtigsten Industrienationen, treffen sich vom 6. - 8. Juni in Heiligendamm bei Rostock, um wie gewohnt hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche demokratische Legitimation die Geschicke der Welt zu beeinflussen.
Machen wir deutlich: Keine Macht für G8 - Mensch und Umwelt vor Profit!
Unübersehbar wird der Protest mit dem Attac-Wimpel für den Gegenwind. In klein oder groß, an Balkonen und aus Fenstern, an Rucksäcken und Fahrrädern, in der Kleingartenkolonie und im urbanen Dschungel: überall sollen die bunten Wimpel zu sehen sein!
Alle, die wollen, dass sich der Kurs ändert, dass globale soziale Rechte, Abrüstung und nachhaltiges Wirtschaften Vorrang haben, sollen sich zeigen und damit andere ermutigen. Mehr Informationen:
www.attac.de/heiligendamm07/pages/aktion.php

von Manuela Peters
(Derzeit 2 Unterstützer)

Stimmen zur ProTestNote

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Empfangen am

Votum

Ihr Kommentar

26.05.2007 09:19:02
Sascha Morr(Die Linke/PDS)

pro

Volle Zustimmung! Wir brauchen eine Demokratie der Menschen und nicht eine der Parteien und Lobbys!

02.04.2007 10:55:51
Horst Lucht(Koalition der Unzufriedenen)

pro

Nach Schweizer Modell fordere ich endlich mehr Mitbestimmung durch das Volk.
Denn JETZT leben wir in einer Parteien- und Behördendiktatur.
Der Alibi-Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat keine, k e i n e wirklich demokratische Legitimation.

Ebenso fordere ich, dass die undemokratische 5%-Klausel endlich aufgehoben wird.

2007-03-31 09:24:49 von :
Sehr geehrter Herr Lucht, es freut mich, daß auch Sie mehr Selbstbestimmung unter der Bevölkerung einfordern. Einiges ist schon geschafft, vieles noch zu tun; darüber finden Sie Informationen u. a. bei www.mehr-demokratie.de (vergangenes Wochenende wurde z. B. in Berlin über die Demokratie-Defizite des EU-Verfassungsvertrags eine Konferenz abgehalten mit eigenen Vorschlägen). MfG Joachim Lund bv

07.03.2007 10:11:04
T. E.

contra

Die Motivation der Protesnote ist zu allgemein und die Vorschläge enthalten eher breit gestreutes frustriertes Gepöbel als konkrete sachdienliche Vorschlage.

2007-03-08 06:31:57 von Lothar Schwarz(MUT - Mensch Tier Umwelt):
Diese "Kritik" ist das Einzige "Gepöbel", was ich hier auf dieser Seite lesen kann. In ziemlicher Deutlichkeit hat hier der Verfasser formuliert und er hat doch schon einige Menschen überzeugen können. Diese als Pöbler zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit und macht die Notwendigkeit noch dringender in diesem Land schnell etwas zu ändern.

20.02.2007 09:41:09
Hans-Ulrich Neumann(Unabhängige Kandidaten, Freie Wähler)

pro

Die jetzige repräsentative Demokratie ist keine echte Demokratie, es ist eine Diktatur der Konzerne. Lobbyisten arbeiten sogar an Gesetzesvorlagen mit, Politiker sitzen gut dotiert in Aufsichtsräten von Konzernen. Es ist nicht so, wie so oft dargestellt, dass sich ja jeder wählen lassen könne. Wer nicht linientreu in einer Partei ist, der wird gnadenlos abgesägt. Selbst schon bekannte Politiker sind bei den entsprechenden Vorsitzenen in Ungnade gefallen und demontiert worden.

In der heutige Zeit mit Internet, maschinenlesbaren Ausweisen und der Schaffung von Wahlterminals in den Gemeinden wäre es möglich, jede politische Entscheidung vom Volk treffen zu lassen. Wir hätten dann keinen Euro, keine EU-Osterweiterung, würden nicht zig Millionen mit Auslandseinsätzen verplempern. Immer noch wird das allgemeine Volk von den Politikern als unwissend und dumm hingestellt. Wer kennt nicht die Formulierung von Wahlverlierern am Wahlabend: "Uns ist es nicht gelungen, unsere Ideen und unser Wahlprogramm den Wählern zu vermitteln!" Auf gut Deutsch: Die Leute waren zu blöd, uns zu wählen.

Wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt, wird er schnell als "Populist" bezeichnet. Wichtig ist nur die Meinung, die der Wirtschaft genehm ist. Eine echte repräsentative Demokratie haben wir nicht. In den Parlamenten sitzen oft Anwälte, Lehrer, Freiberufler und Beamte, also Berufsgruppen, die nebenher noch genug Zeit haben, sich um eine politische Karriere zu kümmern. Das ist in den wenigsten Berufen so.

16.02.2007 09:16:52
Matthias Wegner(Bündnis 90/Die Grünen)

contra

Es mangelt dieser Protestnote an konkreten Vorschlägen. Ein "Wie","Womit","Auf welchem Weg" wäre hilfreich.

2007-02-17 12:21:35 von :
Tatsachen lieber Herr Werner, bei allen Vorstellungen, Ideen und Möglichkeiten die aus Volkesstimme kommen sind, sie haben nicht den Einblick, Überblick und die Hintergründe die viele Politiker haben. Auch haben sie nicht annähernd die Möglichkeit auf einen Blick klar zu erkennen wie in den Gremien, Ausschüssen usw. die Geschäftsordnung und andere Modalitäten gelagert sind. Das was hier gefordert wird, setzt zunächst einmal ein Demokratieverhalten voraus, dass man erlernen und erarbeiten muss(kann) solches wünsche ich mehr von der schulischen Seite. Eine kritische immer hinterfragende Meinung die nicht automatisch absegnet was die Politik uns Bürgern zumutet und verschreibt! Bestes Beispiel die Gesundheitsreform. Eine Ansammlung von Verlegenheiten, Parteiwillkür, Abmahnungen und unter Druck setzen der Abgeordneten. Ist das unser Demokratieverhalten? Kommt das Thema Politik auf den Tisch, winken die meisten Bürger ab, warum wohl? Im Übrigen kann man wohl sagen, das es mittlerweile in Deutschland viele aufgewachte Bürger- innen gibt die Opfer von Politikerversprechungen geworden sind und sich in Kreisen, Gruppen und ähnlichen Gruppierungen austauschen. Man braucht nur dieses zentrale Anliegen kundtun und ich bin davon überzeugt
Vorschläge kommen reichlich zusammen. Man muss es wollen, aber wer von unseren Politikern will es denn wirklich? Sie mögen vielleicht eine Ausnahme sein? Wenn es so ist dann tragen Sie doch bitte "ihren Teil zu mehr Demokratie wagen" bei?
In diesem Sinne
Uwe Piegsa für apo-team-deutschland

2007-02-17 10:05:34 von :
Das ist überhaupt kein Problem. Was wir brauchen, ist mehr Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung in der Politik. Leider haben sich die Politiker in ihrer Haltung so weit davon entfernt, daß sie es, wie in diesem Falle auch, schon gar nicht mehr merken. Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung analog zu den Gebräuchen in der Schweiz - und vor allem mehr Transparenz und mehr Durchgriffsmöglichkeiten der Wähler bei offenkundigem Mißbrauch der Regularien. Hier ist z. B. eine ideale Plattform der Meinungsbildung, aber auch demokratisch verpflichtete Organisationen, wie etwa "Mehr Demokratie e. V." haben sehr umfassend und wegweisend erarbeitet, was unsere Demokratie wieder authentisch machen könnte. Zu wünschen wäre auch ein Rating und die Anfangsqualifikation der Politiker, damit wir mehr Kompetenzen (fachlich, kommunikativ und verantwortungsgemäß) erhalten. MfG, Joachim Lund bv

13.02.2007 15:23:48
Christian Bundt(Wechselwähler)

pro

Richtig, denn unsere sogenannte Demokratie empfinde ich auch nicht als ehrliche Demokratie!

10.02.2007 01:19:57
Bernd Schmieder(Wechselwähler)

pro

das bleibt ein Wunschtraum. Diese Diktatur wird ihre Macht behaupten- mit allen Mitteln

2007-02-17 19:25:09 von Gabi Thiess:
Ein Wunschtraum? Ja vielleicht, vielleicht aber auch nicht.
Nichts tun ist auf jeden Fall immer die schlechteste Lösung.
Darauf bauen anscheinend unsere Politiker, aber es gibt inzwischen auch eine Menge Bürger, die bereit sind etwas zu tun.
"Gemeinsam sind wir stark"
Herzliche Grüße
Gabi Thiess

2007-02-11 09:13:12 von :
Aber es lohnt sich um den Wunschtraum. Wenn wir die Geschichte zurückverfolgen, können wir zum Glück feststellen, daß vieles in der Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf Chancengleichheit, etwa die der Frauen, besser geworden ist, wenn auch noch lange nicht perfekt. Es ist also nicht Utopie, weitere Verbesserungen anzustreben. Das können wir nur durch wachsende Eigeninitiative im besten Sinne.
MfG Joachim Lund bv

28.01.2007 14:26:05

pro

Ohne Rückhalt in der Bevölkerung ist Politik auf die Dauer nicht gestaltbar. Deshalb müssen die Bürger mehr Mitspracherecht haben, ähnlich wie in der Schweiz.

2007-01-30 09:29:58 von :
Sehr geehrte Frau Thiess, vielen Dank für Nachricht. In Hamburg wird zur Zeit in der Tat versucht, das berechtigte Demokratieverständnis der Bürger zu unterlaufen. Der Verein Mehr Demokratie e. V., bei dem ich in Berlin Mitglied bin, versucht nach Kräften, dieses undemokratische Verhalten der Hamburger CDU einzudämmen und den Bürgern weiterhin zu ihrem hart erkämpftem Recht zu verhelfen. MfG Joachim Lund bv

2007-01-29 23:44:52 von Gabi Thiess:
Ich gebe Ihnen vollkommen recht.
Hier in Hamburg wird die Einführung von Volksentscheiden vom amtierenden Bürgermeister und seiner Partei gerade versucht, mit allen Mitteln zu verhindern.
MfG Gabi Thiess

17.02.2007 12:20:17

pro

Tatsachen lieber Herr Werner, bei allen Vorstellungen, Ideen und Möglichkeiten die aus Volkesstimme kommen sind, sie haben nicht den Einblick, Überblick und die Hintergründe die viele Politiker haben. Auch haben sie nicht annähernd die Möglichkeit auf einen Blick klar zu erkennen wie in den Gremien, Ausschüssen usw. die Geschäftsordnung und andere Modalitäten gelagert sind. Das was hier gefordert wird, setzt zunächst einmal ein Demokratieverhalten voraus, dass man erlernen und erarbeiten muss(kann) solches wünsche ich mehr von der schulischen Seite. Eine kritische immer hinterfragende Meinung die nicht automatisch absegnet was die Politik uns Bürgern zumutet und verschreibt! Bestes Beispiel die Gesundheitsreform. Eine Ansammlung von Verlegenheiten, Parteiwillkür, Abmahnungen und unter Druck setzen der Abgeordneten. Ist das unser Demokratieverhalten? Kommt das Thema Politik auf den Tisch, winken die meisten Bürger ab, warum wohl? Im Übrigen kann man wohl sagen, das es mittlerweile in Deutschland viele aufgewachte Bürger- innen gibt die Opfer von Politikerversprechungen geworden sind und sich in Kreisen, Gruppen und ähnlichen Gruppierungen austauschen. Man braucht nur dieses zentrale Anliegen kundtun und ich bin davon überzeugt
Vorschläge kommen reichlich zusammen. Man muss es wollen, aber wer von unseren Politikern will es denn wirklich? Sie mögen vielleicht eine Ausnahme sein? Wenn es so ist dann tragen Sie doch bitte "ihren Teil zu mehr Demokratie wagen" bei?
In diesem Sinne
Uwe Piegsa für apo-team-deutschland

24.01.2007 20:04:24
Gabi Thiess

pro

Es ist an der Zeit, das wir etwas tun.
Packen wir´s an.

24.01.2007 09:27:29

pro

Die zunehmende Bevormundung und Beschneidung der Freiberuflichkeit, die ständig weiter ausufernde Bürokratie, die Demontage des Arztberufes in der Öffentlichkeit, sowie die Frechheit der Politiker, jeden Sachverstand ideologischer Verblendung unterzuordnen, sich zweifelhafter Experten und sog. Gutachter auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen (die dann u.U. kurze Zeit später Mühe haben, noch in dem Bereich "zur Bewährung" von ordentlichen Gerichten verurteilt zu werden) - hat mich zur Aufgabe meiner - an sich geliebten - ärztlichen Tätigkeit zum 01.04.07 gebracht.

24.01.2007 08:29:46

pro

Vorbild Schweiz

2007-05-27 15:42:10 von Sascha Morr(Die Linke/PDS):
Die Schweiz ist für mich kein rechtes Vorbild. Sicher dort gibt es mehr direkte Demokratie, aber auch dort gibt es viel Licht und Schatten. Wir müssen denke ich unser eigenes System entwickeln und nicht immer nur zur Schweiz blicken.

24.01.2007 06:59:11
Svante Gehring(Bündnis 90/Die Grünen)

pro

Die Gesundheitsreform, hier das WSG, ist ein gutes Beispiel, wie undemokratisch vorgegangen wird: Ohne jegliche Fachkompetenz mit heißer Nadel gestrickt, wird es nun gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt! Eine freie Abstimmung ohne Koalitionszwang ist nicht zu erwarten! Es sind keine Grenzen mehr zwischen Parlament und Regierung (durch parteiliche Verstrickungen) zu erkennen, sodass das Parlament auch keine Kontrollfunktion über die Regierung ausübt. Unsere Demokratie ist gefährdet, das WSG ist ein weiteres Beispiel.

24.01.2007 00:10:24
Uwe Dufraine(FDP)

pro

Mitbestimmung und direkte Demokratie sind die einzigen Garanten für eine bessere Weiterentwicklung unserer Gesellschaft.

23.01.2007 21:42:35
Rolf Christoleit(Wechselwähler)

pro

Gute Idee!!!!!!

23.01.2007 21:26:04
Marlies Schmitz(Nichtwähler)

pro

Wir werden von den Politikern "verschaukelt". Es wird Zeit, dass die Bevölkerung aufwacht.
Unsere Demokratie ist in Gefahr!

2007-01-29 08:14:04 von :
Erst gestern abend in der Phoenix-Runde im 48. Forum Pariser Platz (ab 17:00 Uhr) wurde am Beispiel der Pflegeversicherung deutlich gemacht, wie weit die Perversion (Originalton) der Abzocke im Gesundheitswesen gediehen ist: Es ist profitabel, die Opfer "kaputtzupflegen", weil dann die jeweils höhere Pflegestufe erreicht wird, die mehr Geld einbringt.
MfG Joachim Lund bv

23.01.2007 20:24:45
Dietmar Wahl

pro

Die freiheitlich rechtliche Grundordnung ist in Gefahr, die Gesundheitsreform soll den Weg in den Überwachungsstaat bahnen. Wehret Euch, solange es noch geht !

31.03.2007 03:57:23
Hans-Jürgen Dornwald

pro

Direkt Demokratie und Mitbestimmung ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Politikverdrossenheit.


	Zeichnen Sie mit uns die Politische Karte Lassen Sie uns wissen, WO WER politische Entscheidungen trifft. Dazu zeichnen wir die Politische Karte. Erweitern Sie die Karte selbst.

Abschaffung der GEZ (Mittlere Relevanz:4.09)

Verbesserung des Vermieterschutzes durch Regelungen gegen Mietnomaden und kriminelle Mietschuldner (Mittlere Relevanz:4.41)

Den Beamtenstatus für diverse Berufsgruppen abschaffen. (Mittlere Relevanz:4.25)

Abschaffung der IHK Zwangsmitgliedschaft für Unternehmungen (Mittlere Relevanz:4.25)

Neubearbeitung der Gesundheitsreform (Mittlere Relevanz:4.65)


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